Die Beschwerdekammer (BoA) stellt fest, dass die ältere Bildmarke, bestehend aus dem ikonischen „4G“-Symbol, zumindest für Parfüms der Klasse 3 einen hohen Bekanntheitsgrad genießt. Die Beweise belegen eine jahrzehntelange kontinuierliche Nutzung, umfangreiche Werbung in großen Modemagazinen, bedeutende Verkaufszahlen in der gesamten EU, zahlreiche Branchenauszeichnungen und eine langjährige kombinierte Nutzung mit der bekannten Wortmarke „GIVENCHY“. Folglich ist die relevante Öffentlichkeit dem Bildzeichen mit derselben Intensität und Häufigkeit ausgesetzt wie der renommierten Wortmarke. Angesichts dieser symbiotischen wirtschaftlichen Realität werden der gute Ruf und das mit dem Namen „GIVENCHY“ verbundene Image von Luxus, Prestige und Qualität auf das seit langem bestehende Bildzeichen übertragen. Infolgedessen assoziiert die relevante Öffentlichkeit das Bildzeichen stark mit Luxus, Prestige und hoher Qualität (§ 32–43).
Die BoA hebt hervor, dass zwischen Parfüms und den streitigen Dienstleistungen – Finanz- und Investitionsdienstleistungen durch Partnerschaften mit Marken, um Investoren in Klasse 36 Teileigentum an Luxusgütern anzubieten – eine spezifische und unbestreitbare Verbindung besteht, die durch den von ihnen angesprochenen Marktsektor definiert ist: den Luxussektor. Diese Überschneidung in Verbindung mit dem guten Ruf der Marke führt dazu, dass die Öffentlichkeit angesichts der hohen visuellen Ähnlichkeit zwischen den Zeichen und der Tatsache, dass die ältere Marke nicht nur ein Logo für Parfüms ist, sondern ein Symbol für ein berühmtes Luxusunternehmen (§ 65-68), eine unmittelbare Verbindung zwischen den Zeichen herstellt.
Diese Assoziation ermöglicht es dem Inhaber der internationalen Registrierung, von einem unmittelbaren Vertrauen und einer Attraktivität zu profitieren, die er nicht selbst erworben hat. Diese Übertragung des Images verschafft ihm einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil, da sie den Markteintritt erleichtert und Investoren anzieht, die vom Prestige der älteren Marke angezogen werden, ohne dass er entsprechende Investitionen in den Aufbau seines Ansehens tätigen muss. Daher würde die Verwendung des angefochtenen Zeichens die Attraktivität und das Prestige der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzen und einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil verschaffen (§ 79-81).
Quelle: EUIPO
