markenrechtliches Sammelsurium
Der US-Braukonzern Anheuser-Busch Inc. mit Sitz in Saint Louis ist vor dem Europäischen Gerichthof mit einem Rechtsmittel gegen das Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 25. März 2009, Anheuser-Busch/HABM – Bud?jovický Budvar (BUDWEISER) (T?191/07) gescheitert. (Rechtssache C?214/09 P)
Damit bleibt die Wortmarke “BUDWEISER” von Anheuser-Busch von der Eintragung als Europäische Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen.
Die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht.
1 011 058
LIVING PROOF
Nizzaklasse: 03
Verfall (§ 49 MarkenG)
1 109 902
INOVIS
Nizzaklassen: 09, 16
Verfall (§ 49 MarkenG)
395 28 772
Nizzaklasse: 09
Abs. Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG)
398 23 472
Nizzaklasse: 35
Verfall (§ 49 MarkenG)
399 71 577
Nizzaklasse: 30
Verfall (§ 49 MarkenG)
399 80 999
VITAGO
Nizzaklassen: 03, 05, 10, 29, 30, 35, 38, 42
Verfall (§ 49 MarkenG)
300 92 045
Garant Top
Nizzaklasse: 36
Verfall (§ 49 MarkenG)
304 21 978
CCCP
Nizzaklassen: 21, 25, 34
Abs. Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG)
304 72 801
Winter Apfel
Nizzaklasse: 30
Abs. Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG)
30 2008 053 133
Nizzaklassen: 16, 25, 35, 41
Abs. Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG)
Quelle: DPMA
Das Thema “Markenschutz für Werbeslogans” am Beispiel der BPatG Entscheidung “Schützt was gut ist” beschäftigt Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas auf Haufe.de.
Die Opel Eisenach GmbH hat ein kleines Markenportfolio übernommen. Unter anderem wurden die beiden Wort-/Bildmarken
305 25 059
Nizzaklassen: 12, 35, 41
305 25 060
Nizzaklassen: 12, 35, 41
übertragen. Dass es sich bei den Marken um Darstellungen neuer Modelle handelt, ist allerdings noch unbestätigt.
Quelle: DPMA
Einige Fundstücke aus dem aktuellen Titelschutzanzeiger Nr. 983 vom 27.07.2010:
i-Popp
SINNWIRTSCHAFT
Das Verbrauchergericht
Du bist kein Werwolf
Jürgen Vogel ist Frank Ellis – die Frau, dem die Mörder vertrauen
Quelle: Titelschutzanzeiger
Das Markenserviceblog wirft einen Blick in die aktuelle Ausgabe der Alicante News.
Aus der Slowakei wurden bisher 661 Gemeinschaftsmarken-Anmeldungen getätigt. Im Jahr 2009 waren es 147, in den Jahren zuvor 156 und 112.
Davon entfielen 46% auf Wortmarkenanmeldungen. Bildmarkenmarkenanmeldungen stellen mit 51% die häufigste Anmeldeform dar. Am häufigsten wurden Dienstleistungen der Klasse 35 angemeldet, gefolgt von Dienstleistungen der Klassen 42 und 41.
Häufigste Anmelder:
1. GAS FAMILIA, S.R.O. (19 Anmeldungen)
2. AWA-SHIMA EUROPE S.R.O. (LTD.) (13 Anmeldungen)