MarkenBlog

Die Themen dieses Newsletters:

1. Grußwort
2. Aus der Geschäftsstelle: Norbert Diel wird Geschäftsführer von GRUR
3. Schwerpunkt: Patentrechtliche Aktivitäten der WIPO im Focus von GRUR
4. Nachgefragt: Benoît Battistelli, Präsident des EPA
5. Ausblick: Das europäische Patentgerichtssystem – EuGH ante portas
6. Terminvorschau

Hier finden Sie den Newsletter 02/2010 als PDF-Datei zum Download.

33 W (pat) 9/09

L e i t s ä t z e :
IGEL PLUS/ PLUS

1. Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts ist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht zulässig.

2. Das Vorliegen von Gründen der Billigkeit gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ist als gesetzliche Voraussetzung für die Ausübung des Ermessens vom Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren zu überprüfen.

3. Für eine Kostenentscheidung zu Lasten eines Beteiligten gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 MarkenG aus Gründen der Billigkeit bedarf es besonderer Umstände. Erforderlich ist regelmäßig ein schuldhafter Verstoß gegen die jedem Beteiligten obliegende allgemeine
prozessuale Sorgfaltspflicht. Dieser kann vorliegen, wenn ein Beteiligter versucht, in einer erkennbar aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein eigenes rechtliches Interesse durchzusetzen. Von einer aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation kann nicht ausgegangen werden, wenn zur Zeit der Verfahrenseinleitung keine
einheitliche Rechtsprechung existiert oder wenn es Entscheidungen zugunsten des unterliegenden Beteiligten gibt, mögen diese auch erst während des Verfahrens getroffen worden sein.

Im vorliegenden Verfahren ist die Rechtslage komplex und es gibt Entscheidungen zugunsten der Widersprechenden, so dass es unbillig wäre, dieser die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

4. Die Entscheidung über eine Kostenauferlegung nach § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG darf nicht pauschal erfolgen. Deshalb sind auch bei erfolgreichen isolierten Kostenbeschwerden sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und in ihrer Gesamtheit
zu würdigen. Wenn der in der Hauptsache obsiegende Beteiligte lediglich im Hinblick auf die isolierte
Kostenbeschwerde unterliegt, kann eine Kostenauferlegung nach § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG unbillig sein, so dass gemäß § 71 Abs. 1 Satz 3 MarkenG jeder Beteiligte seine Kosten selbst zu tragen hat.

5. Bei einer erfolgreichen isolierten Kostenbeschwerde kann es gerechtfertigt sein, die Beschwerdegebühr gemäß § 71 Abs. 3 MarkenG zurückzuzahlen.

Quelle: Bundespatentgericht

Google: Aida pocht auf Markenschutz

Tirol Milch mit neuem Markenauftritt

Japan Patent Office Annual Report 2010

10 questions about .anything

Meeting of the Class 46 team and friends in Berlin

Ideen und Erfindungen schützen lassen

Die Kollegen von Class 46 informieren über Geschehnisse anlässlich der MARQUES Konferenz in Berlin.

MARQUES RELOADED: Berlin brief no.6

MARQUES RELOADED: Berlin brief no.7

In dem Zusammenhang ist auch die nachfolgende “Stellenbeschreibung” erwähnenswert.

Still on the subject of MARQUES, this organisation — the mouthpiece (or at least a mouthpiece) of European trade mark owners and their professional advisers in Europe — hosts the Class 46 European trade mark law weblog. Class 46 has a big following, and is authored by a ten-strong team of bloggers. It needs more volunteers, though, to contribute news and information from countries which its blog team don’t cover, and also to enable to blog to comment on more Community trade mark cases at OHIM and General Court level. So, if [and ONLY if, growls the Kat] you (i) love trade marks, (ii) either know how to blog or are willing to learn, (iii) are professionally or academically competent to discuss trade mark issues, (iv) possess a high level of literacy and proficiency in English and (v) you or your employer are a member of MARQUES, Jeremy would love to hear from you. Please email him here using the subject line “Class 46” (but don’t expect a reply for several days …)

Bis zum 3. Dezember 2010 können noch Anmeldungen für den Plagiarius Wettbewerb 2011 eingereicht werden.

In Ergänzung zur (außer-)gerichtlichen Verfolgung von Nachahmern hat sich die Teilnahme am Plagiarius-Wettbewerb für Originalhersteller oftmals als sehr erfolgreich erwiesen. So brachten der Hinweis auf die Plagiarius-Nominierung und die damit einhergehende Sorge um die öffentliche Blamage durch die enorme Medienberichterstattung schon so manchen Plagiator dazu, sich mit dem Originalhersteller zu einigen, z.B. in Form einer Unterlassungserklärung oder der Preisgabe von Lieferanten. Außerdem dienen die von Ihnen eingereichten Beispiele von Produkt- und Markenpiraterie der Sensibilisierung der Konsumenten – und die ist extrem wichtig, da die Kunden mit ihrer (un-)bewussten Nachfrage nach Plagiaten Teil des Problems sind und hier Bewusstsein geschaffen werden muss.

Das Anmeldeformular steht ab sofort online zum Download bereit.

Quelle: Plagiarius