Bericht beim MDR.
OLG Frankfurt: Patentanwaltskosten im Geschmacksmusterstreit
6 W 127/12
Leitsatz1. Eine Geschmacksmusterstreitsache, in der die Kosten für den hinzugezogenen Patentanwalt stets erstattungsfähig sind, liegt auch vor, wenn der Klage- oder Verfügungsanspruch nur hilfsweise auf ein Geschmacksmuster gestützt wird.
2. Kosten, die für den Erwerb des eigenen Erzeugnisses der Partei durch deren Prozessbevollmächtigten entstehen, sind nicht erstattungsfähig.
Anmerkung
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Quelle: Hessenrecht
Löschungsanträge (17/1213)
Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 17. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht.
303 61 247
Missionssparen
Nizzaklasse: 36
303 61 248
Missionsdepot
Nizzaklasse: 36
303 61 249
Missionssparbrief
Nizzaklasse: 36
304 39 214
Nizzaklassen: 32, 33, 35
30 2009 052 219
Nizzaklassen: 1, 3, 6, 9, 10, 12, 14, 16, 18, 20, 21, 22, 24, 25, 26, 27, 28, 35, 39, 41, 42, 45
30 2012 038 338
@
Nizzaklassen: 25, 29, 30, 32, 33, 34
30 2012 063 722
RUPFEN
Nizzaklasse: 28
Quelle: DPMA
HABM Länderstatistik
Eine wahre Fundgrube für Statistikfreunde hält das Harmonisierungsamt mit seinen Länderstatistiken bereit.
Für Deutschland sehen die Daten wie folgt aus.
Schutzunfähig 2012 – oder was haben MUSCHI und PutzPimmel gemeinsam
Aktenzeichen 3020120254659
Nizzaklasse 35, 42
Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1)”
Aktenzeichen 3020120256821
Nizzaklasse 25
Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Verstoß gegen öffentliche Ordnung/gute Sitten (§ 8 Abs. 2 Nr. 5)”
Aktenzeichen 3020120264867
Nizzaklasse 16, 18, 25
Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1)”
Aktenzeichen 3020120289177
Nizzaklasse 45
Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1), Verstoß gegen öffentliche Ordnung/gute Sitten (§ 8 Abs. 2 Nr. 5)”
Aktenzeichen 3020120340946
Nizzaklasse 25
Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Verstoß gegen öffentliche Ordnung/gute Sitten (§ 8 Abs. 2 Nr. 5)”
Aktenzeichen 3020120348807
Nizzaklasse 35, 36, 42, 44
Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)”
Aktenzeichen 3020120385893
Nizzaklasse 16, 35, 41
Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)”
Aktenzeichen 3020120432506
Nizzaklasse 33, 35, 41
Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Verstoß gegen öffentliche Ordnung/gute Sitten (§ 8 Abs. 2 Nr. 5)”
Quelle: DPMA
Löschungen nach Widerspruch (16/2013)
Die nachfolgende Marke wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht.
30 2011 002 609
Solvey
Nizzaklassen: 06, 19
Quelle: DPMA