markenrechtliches Sammelsurium
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Aktenzeichen 3020140469049
Nizzaklasse 09, 25, 38, 41
Quelle: DPMA
I ZB 7 7 / 1 3
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2
Die Ware “Papier für Kopierzwecke” und die Waren “Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien” sind einander nicht ähnlich im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.
Quelle: BGH
PEGIDA ist derzeit in aller Munde und Thema in nahezu allen Medien. Im November wurde berichtet es sei eine Wort-/Bildmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden.
Stand heute läßt sich allerdings eine solche Marke im Register des DPMA nicht finden.
Quelle: register.dpma.de
Wer jetzt aber die Chance wittert mit einer eigenen Markenanmeldung Kasse zu machen oder gar die Nutzung der Bezeichnung zu unterbinden, der sollte sich mit dem Thema bösgläubige Markenanmeldung auseinander setzten und bei aller gebotenen Eile auch nicht auf eine fundierte Rechtsberatung zu diesem Thema verzichten.
Zur allgemeinen Kenntnisnahme
Das DPMA übernimmt für Gemeinschaftsmarken (EM) und International registrierte Marken (IR) mit Schutzwirkung Deutschland keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit.
In DPMAregister sind insbesondere keine IR-Marken mit Benennung EM vorhanden.
Quelle: DPMA
