DIHK: Hohe Erwartungen an den Besuch des chinesischen Staatspräsidenten

Per Pressemitteilung informiert der DIHK über die Erwartungen der deutschen Wirtschaft an den Besuch des chinesischen Staatspräsidenten.
Angesprochen wird zwangsläufig auch das Thema Markenpiraterie.

Ausländische Unternehmen werden in verschiedenen Rechtsbereichen systematisch oder fallweise diskriminiert, etwa im Kartellrecht oder im Außenwirtschaftsverkehr. Hinlänglich bekannt ist der mangelhafte Schutz geistigen Eigentums. Trotz moderner Gesetze sind Behörden und Gerichte nicht in der Lage oder nicht willens, die Produkt- und Markenpiraterie wirksam zu unterbinden. Arzneimittel oder sicherheitsrelevante Ersatzteile, die in schlechter Qualität gefälscht werden, gefährden Gesundheit und Leben und schließlich den Ruf der Patentinhaber. Nicht akzeptabel ist das Vorgehen staatlicher Stellen, die als Voraussetzung für die Vergabe von Genehmigungen und öffentlichen Aufträgen die kostenlose Überlassung von Technologie und Know-how verlangen.

Marken Marken (01)

Für den Suchbegriff Marken finden sich im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes deutlich über 470 Einträge. Eine Vielzahl dieser Marken ist die Eintragung seitens des Amtes verweigert worden. Einige der eingetragenen “Marken Marken” werden im Rahmen einer unregelmäßig fortgesetzten Serie hier vorgestellt.

30204614

patmann

Nizzaklasse: 35
Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten
Anmeldedatum: 29.01.2002
Inhaber: Mehran Motiee-Tehrani, Neustadt

39728899
MARKEN-MEISTER
Nizzaklasse: 25
Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen, Schuhe
Anmeldedatum: 24.06.1997
Inhaber: Schuhmarkt Albrecht GmbH, Salzhausen

Thema: Produktpiraterie

Die Pforzheimer Zeitung beschäftigt sich mit dem Thema Produktpiraterie.

Doch dreiste Produktkopien gibt es auch als Arzneimittel oder Ersatzteile in Autos oder Flugzeugen. Täuschend echt, vom Original oft kaum zu unterscheiden. „Dann droht sogar Lebensgefahr“, warnt Doris Möller, Vorstandmitglied vom Arbeitskreis Produkt- und Markenpiraterie in Berlin. Gefälschter Hustensaft war tödlich für 109 Kinder in Nigeria. Eine falsche Schraube in einem Flugzeug habe den Absturz der Concorde ausgelöst.

EuG: Focus Verlag gewinnt gegen das HABM

In der Rechtssache T?275/03 musste das Europäische Gericht Erster Instanz über die Klage der Focus Magazin Verlag GmbH aus München gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM entscheiden.
Der Verlag hatte gegen eine prioritätsjüngere Gemeinschaftsmarkenanmeldung Hi?FOCuS der ECI Telecom Ltd aus Israel, auf Basis seiner deutschen Wortmarke Focus Widerspruch erhoben.
Im Widerspruchsverfahren hatte der Focus Verlag nicht die französische Übersetzung des Klassenverzeichnisses der deutschen Marke, sondern das Klassenverzeichnis, der auf der deutschen Marke basierenden Internationalen Registrierung eingereicht. Der Widerspruch war daher zurückgewiesen worden.
Bei der Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde dann das erforderlich Dokument vorgelegt, jedoch von der Beschwerdekammer nicht gewürdigt.
Diese Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes wurde von Europäischen Gericht jetzt aufgehoben.