markenrechtliches Sammelsurium
Der Deutsche Tierschutzbund nimmt die Nahrungsmittelkonzerne Dr. Oetker, Birkel und die Eierlikörmarke Verpoorten ins Visier. Der Verein geht mit drei Motiven an die Öffentlichkeit, die Produkte der Marken zeigen, versehen mit Fotos von leidenden Hühnern und der Bezeichnung “Tierquälerei”.
Quelle: W & V
Die aktuelle Ausgabe 04/2007 des Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen, herausgegeben vom Deutschen Patent- und Markenamt ist erschienen.
Die Zeitschrift ist in einzelnen Kapiteln im PDF-Format abrufbar.
Haushalt des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts für das Haushaltsjahr 2007 in Mio. EUR
I. Deutsches Patent- und Markenamt
Einnahmen:
1. Verwaltungseinnahmen 259,2
2. Übrige Einnahmen 0,3
Gesamt: 259,5
Ausgaben:
1. Personalausgaben 111,9
2. Sächliche Verwaltungsausgaben 49,7
– davon IT-Ausgaben 29,8
3. Zuweisungen und Zuschüsse für
laufende Zwecke 0,1
4. Ausgaben für Investitionen 8,4
– davon IT-Investitionen 7,5
5. Versorgungsbezüge 29,5
Gesamt: 199,6
II. Bundespatentgericht
Einnahmen:
1. Verwaltungseinnahmen 4,1
2. Übrige Einnahmen 0
Gesamt: 4,1
Ausgaben:
1. Personalausgaben 13,1
2. Sächliche Verwaltungsausgaben 22,0
– davon IT-Ausgaben 0,7
3. Ausgaben für Investitionen 0,2
– davon IT-Investitionen 0,2
4. Versorgungsbezüge 12,5
Gesamt: 28,0
Quelle: Blatt für PMZ
Die nachfolgende Marke wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht.
306 16 062
Nizzaklassen: 09, 28, 41
Quelle: DPMA
Im EU-Parlament wird die EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte [IPRED2] heftig diskutiert.
[…] Eigentlich soll die EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte dazu beitragen, die gewerbsmäßige Produktpiraterie in Europa einzudämmen.
Quelle: ORF
Leitsatz:
Dienstleistungsverzeichnis für Einzelhandelsdienstleistungen
Gegen die Konkretisierung von Einzelhandelsdienstleistungen durch die bloße Angabe der Klassen der gehandelten Waren bestehen Bedenken.
Quelle: Bundespatentgericht