Löschungen nach Widerspruch (20/2007)

Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht.

399 07 500

Nizzaklassen: 09, 38, 42

399 07 501

Nizzaklassen: 09, 38, 42

399 11 537

Nizzaklassen: 41, 42

301 21 408
easy world
Nizzaklassen: 35, 37, 38, 39, 42

303 41 296
e-motion-e
Nizzaklasse: 09

304 41 577
Viélla
Nizzaklasse: 32

304 42 125
WILD
Nizzaklasse: 25

304 72 286

Nizzaklasse: 25

305 49 672

Nizzaklasse: 32

306 33 787
Gullivers
Nizzaklassen: 12, 39

Quelle: DPMA

Pumuckls Recht auf Zweisamkeit

In Rechtsstreit um eine Freundin für Pumuckl hat das Landgericht München I ein Urteil verkündet.

In dem Rechtsstreit zwischen der Schöpferin der literarischen Figur des Pumuckl Ellis Kaut und der Zeichnerin dieser Figur Barbara von Johnson hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I mit einem heute verkündeten Urteil den Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Quelle: Streitsache

Pressemitteilung des LG München I

EU Richtlinie zur Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie

Europäisches Parlament billigt Richtlinie – Einheitliche Strafen in ganz Europa bei Verletzungen von Marken, Handelsnamen oder Urheberrechten

Derzeit spielt das Strafrecht noch keine überragende Rolle bei der Verfolgung der Produkt- und Markenpiraterie. Doch dass soll sich ändern. Die Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums hat auf ihrem Weg durch die Instanzen eine weitere Hürde genommen. Wie vor kurzem bekannt wurde, unterstützt auch das Europäische Parlament eine entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommision.

Quelle: Markenbusiness

HABM: Recherchebericht

Neben dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Gemeinschaftsmarken) beteiligen sich derzeit die Ämter der folgenden Mitgliedsstaaten:

Benelux (Belgien, Niederlande, Luxemburg)
Tschechische Republik
Dänemark
Griechenland
Spanien
Irland
Ungarn
Österreich
Polen
Portugal
Slowakei
Finnland
Schweden
Vereinigtes Königreich
Litauen

Es fehlen:
Deutschland
Italien
Frankreich
Lettland
Estland
Malta
Zypern
Bulgarien
Rumänien
World Intellectual Property Organization

Quelle: HABM