markenrechtliches Sammelsurium
OLG Köln, Beschluss vom 07.05.2007 – Az. 6 W 64/07
“4DSL” – Werden gekennzeichnete Waren und Dienstleistungen im Internet und damit bundesweit angeboten, kommt ein regional beschränkter Markenschutz nach § 4 Abs. 2 MarkenG wegen nur regionaler Verkehrsgeltung nicht in Betracht.
Quelle: MIR
Nachdem THE POLO/LAUREN COMPANY, L.P. aus New York die Wortmarke NOTORIOUS (Registernummer: 1128524 ) im Jahr 1996 an die französische Helena Rubinstein S.A. übertragen hatte, holte man die Marke im April 2007 wieder zurück.
Die Marke genießt mit Priorität vom 09.01.1988 Schutz für Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümerien, einschließlich Eau de Toilette und Eau de Cologne; Toilettenwässer, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer und Zahnputzmittel.
Die Übertragung des Markenrechts wurde vom Deutschen patent- und Markenamt in der 24. Kalenderwoche veröffentlicht.
Quelle: DPMA
Vor dem Schiedsgericht der World Intellectual Property Organization WIPO hat die Airbus Deutschland GmbH aus Hamburg die Domains airbusa340.com, airbus320.com, airbus321.com, airbus380.com und flyairbus.com eingeklagt.
Airbus konnte im Verfahren Kennzeichenrechte an den Bezeichnungen AIRBUS, A320, A321, A340 und A380 nachweisen.
Mit der Argumentation des Domaininhabers mochte sich das Schiedsgericht nicht anfreunden und ordnete die Übertragung der Domains an.
(Fall Nr.: D2007-0088)
Airbus Deutschland Gmbh v. Shahram Kolahzadeh
Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht.
300 34 545
WEBFACTS
Nizzaklassen: 16, 35
300 68 972
DIALOGOS
Nizzaklasse: 42
301 15 022
IQtel
Nizzaklassen: 09, 37, 38
301 44 911
reichert-engineering
Nizzaklasse: 42
302 37 160
Nizzaklasse: 25
303 01 710
base en balance
Nizzaklasse: 03
303 46 556
Nizzaklassen: 18, 24, 25, 28
304 39 508
Nizzaklassen: 09, 38
304 51 454
Nizzaklassen: 24, 25
304 55 404
PharmVital
Nizzaklasse: 05
305 23 978
Nizzaklassen: 25, 41, 43
305 28 084
Nizzaklasse: 43
305 68 757
Nizzaklasse: 12
Quelle: DPMA
Namensproblem für Berliner Seifenladen.
Der kleine Laden heißt 1000 & 1 Seife, und dieser Name aus der Märchenwelt ist genau das Problem. Denn Aldi betreibt seit zwei Jahren in Mannheim einen Restpostenmarkt unter dem Namen “1001 Tausendundeine Gelegenheit”. Dort werden Artikel verkauft, die in anderen Märkten liegen blieben und noch einmal im Preis gesenkt wurden.
Quelle: Berliner Zeitung