Anlässlich der Wirtschaftsmission von Frau Bundesrätin Doris Leuthard nach China lancierten der chinesische Handelsminister Bo Xilai und Bundesrätin Leuthard am 8. Juli 2007 in Beijing mit einer Deklaration offiziell den bilateralen schweizerisch-chinesischen Dialog zum geistigen Eigentum.
Im Rahmen dieses Dialoges sollen für die schweizerische Wirtschaft wichtige Themen in Bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums in China behandelt werden. Ein Schwerpunkt soll dabei auf der mangelnden Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden gesetzlichen Regelungen in China liegen.
96 bekommt 96
Die Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG aus Hannover hat die Wortmarke 96 (Registernummer: 306 37 124) übernommen.
Mit Priorität vom 13.06.2006 genießt die Marke Schutz für folgende Waren und Dienstleistungen:
Klasse 03: Parfüm, Kosmetik, Duschprodukte (Körperpflegemittel)
Klasse 25: Mützen, Caps, Schuhe, Socken
Klasse 35: Werbung, Präsentation von Waren im Internet
Die Marke wechselt jetzt bereits zum zweiten mal den Inhaber. Zuletzt befand sich das Markenrecht im Besitz der MILL ONE GmbH aus Steyerberg.
Die Übertragung der Marke wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 33. Kalenderwoche veröffentlicht.
Quelle: DPMA
WIPO: Gebührenänderung Japan
Die World Intellectual Property Organization WIPO informiert über eine Gebührenänderung bezüglich der individuellen Gebühren bei Beanspruchung Japans im Rahmen einer Internationalen Markenregistrierung.
Gebühren in Schweizer Franken:
Anmeldung:
1. Teil:
Für eine Nizzaklass: 201.- CHF
Für jede weitere Nizzaklasse: 153.- CHF
2. Teil:
Für eine Nizzaklass: 671.- CHF
Für jede weitere Nizzaklasse: 671.- CHF
Verlängerung für eine Nizzaklasse: 1536.- CHF
Für jede weitere Nizzaklasse: 1536.- CHF
Die Gebührenänderung wird mit Wirkung vom 01. Oktober 2007 in Kraft treten.
Quelle: WIPO
Suzuki übernimmt SPLASH
Die Suzuki Motor Corporation hat die Wortmarke SPLASH (Registernummer: 397 03 433) übernommen.
Die Marke genießt mit Priorität vom 28.01.1997 Schutz in den Nizzaklassen 12 und 28.
Bisherige Inhaberin des Markenrechtes war die Rinspeed AG aus der Schweiz.
Quelle: DPMA
Brezn-Streit
Um die Brezn als Münchner Traditionsgebäck ist ein Streit entbrannt. Ausgerechnet eine Brezn in Herzform sorgt in der Weltstadt mit Herz für Zwist: Zwei Münchner haben für ihre herzige Brezn einen markenrechtlichen Schutz beantragt – dagegen laufen die Bäcker Sturm.
Quelle: Augsburger Allgemeine
Eine entsprechende Markenanmeldung läßt sich in den Registern des DPMA und HABM derzeit nicht ermitteln.
Und der Status möglicher Schutzrechte scheint auch bereits Gegenstand gerichtlicher Verfügungen zu sein. So berichtet PR-Inside:
Als Reaktion auf die Lizenzforderungen der Brezn-Partner Luger und Kröner hat die Bäckerinnung nun eine einstweilige Verfügung erwirkt. Demnach droht für die Behauptung, die herzförmige Brezn sei geschützt, ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro.
Bevor der Streit noch weiter eskaliert sei den Kontrahenten die Peace Brezn (Registernummer: 30322499) ans Herz gelegt!
Aktuelle GRUR
Die aktuelle Ausgabe 08/2007 der GRUR, der Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht ist erschienen.
Das Inhaltsverzeichnis der Zeitschrift ist im PDF-Format abrufbar.