DPMA: Neue AGB und Entgeltregelung für Recherchesaal

Überarbeitete Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Entgeltregelung der Recherchesäle in Kraft Die Umbenennung der Dienstleistung „Auslegehalle“ in Recherchesaal (vgl. Mitteilung des Präsidenten 05/2007) hat die Überarbeitung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Entgeltregelung für die Recherchesäle im DPMA München und im Technischen Informationszentrum Berlin notwendig gemacht.

Quelle: DPMA

EuGH: Henkel scheitert mit Markenschutz für Spülmaschinen-Tabs

Das Aussehen auch bunt gestalteter Spülmaschinen-Tabs kann kaum als Marke eingetragen werden. Der Verbraucher achte letztlich mehr auf die Marke als auf das Aussehen, bestätigte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein Urteil der Vorinstanz. Es wies damit den Düsseldorfer Hersteller Henkel endgültig ab. (Az: C-144/06)

Quelle: AFP

Henkel hatte im September 1998 die nachfolgend dargestellte Bildmarke als Gemeinschaftsmarke beim HABM angemeldet.

Beansprucht wurden Waren der Nizzaklassen 01, 03 und 21. In der Klasse 03 wurden beispielsweise Mittel zum Spülen von Geschirr und Wäsche benannt.

Das Harmonisierungsamt wies die Anmeldung zurück, die daraufhin angerufene Beschwerdekammer bestätigte die Zurückweisung der Anmeldung. Die Beschwerdekammer vertrat mit Beschluss vom 04. August 2004 die Ansicht, dass der angemeldeten Marke in Bezug auf alle von der Anmeldung erfassten Waren die Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 fehle. Das EuG wies die Klage gegen diese Entscheidung zurück.

Henkel macht als Rechtsmittelgrund die Verletzung des materiellen Rechts geltend, die in der unzutreffenden rechtlichen und tatsächlichen Würdigung der Anforderung an die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke läge.

Schweiz: Lindor Kugeln bleibt der Markenschutz verwehrt

Die blauen und roten Lindor-Kugeln von Lindt & Sprüngli erhalten keinen Markenschutz. Dies weil die Kugelform und die Farbtöne blau und rot zum Gemeingebrauch gehören. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt.

(Urteil 4A–129/2007 vom 18. Juli 2007)

Quelle: NZZ Online