Waldorfschulen vs. NPD-Funktionär

Der Bund der Freien Waldorfschulen macht ernst und geht nun gerichtlich gegen Andreas Molau, niedersächsischer Spitzenkandidat der Rechtspartei NPD vor. Dieser hatte bereits im Spätsommer für Proteste gesorgt, als er den Bau eines Waldorfschullandheims für „national gesinnte Familien“ ankündigte. Jetzt reichte der Bund beim Landgericht Berlin eine Unterlassungsklage ein. Damit soll Molau die Verwendung der Bezeichnung „Waldorf“ für seine Bildungseinrichtung untersagt werden.

Quelle: Markenbusiness

Löschungsanträge (50/2007)

Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 50. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht.

395 25 871
HANSENET
Nizzaklassen: 09, 16, 35, 36, 37, 38, 39, 41, 42

399 41 778
GIE
Nizzaklasse: 09

305 30 150
N.M.I.C. Not Made in China
Nizzaklassen: 25, 28

306 77 221

Nizzaklassen: 03, 05, 41

306 77 831
HESYLATION
Nizzaklassen: 01, 05, 42

307 03 346

Nizzaklassen: 06, 19, 37

Quelle: DPMA

Frankreich: Software-Piraterie

Microsoft geht verstärkt gegen Computerhändler vor, die PCs mit kopierter Software vertreiben. Das ist die Botschaft, die der amerikanische Konzern jetzt in Frankreich ausgab. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten ist das Land überdurchschnittlich von dem Problem der Software-Piraterie betroffen, Tendenz steigend. Weil immer mehr Verkäufer Rechner mit unlizenzierten Programmen anbieten, sei ein härteres Vorgehen notwendig, betont Micosoft in einer aktuellen Pressemitteilung.

Quelle: Markenbusiness

WIPO: Erfolg für TUI

Die TUI AG aus Hannover hat vor dem Schiedsgericht der World Intellectual Property Organization WIPO die Domains tuitravelplc.biz, tuitravelplc.info, tuitravelplc.net, und tuitravelplc.org erstritten.

Die TUI AG konnte Markenrechte an den Kennzeichen TUI und TUI Travel nachweisen. Die Marken sind international registriert und genießen auch in den USA, dem Heimatland des Domaininhabers, Schutz.

(Fall Nr.: D2007-1410)
TUI AG v. igor golub