USA: Wahlkampf im Markenregister

Abgelehnte US-Marken aus der Abteilung Wahlkampf 2008:

HILLARY SHRILLARY
SHUT UP HILLARY
BEAT HILLARY
HILLARY NEVER
ANYONE BUT HILLARY 2008
ANYTHING BUT HILLARY
JUST SAY NO TO HILLARY IN 2008
HILLARY IS THE WRONG WOMAN

OBAMA — O BABY!
OBAMA BIN LADEN
OBAMA VS OSAMA IN 2008
OBAMA NOT YOUR MAMA FOR PRESIDENT IN 2008
OBAMA SO PHAT
BEARACK OBAMA

Quelle: USPTO

Markenstreit um Obamas Wahlkampfslogan

“Change Rocks” ist ein Slogan den der US-amerikanische Senator Barack Obama für seine Wahlkampagne als Präsidentschaftskandidat der demokratischen Partei benutzt.

Der Slogan ist jedoch auch als Marke beim US Patent and Trademark Office registriert. Unter der Registration Number 3266236 führt das Amt seit Oktober 2005 die Marke für Juwelierwaren in der Klasse 14.
Auf Basis dieser Marke meldet der Markeninhaber jetzt “vorsichtig” Ansprüche an und möchte dem Kandidaten eine Lizenz ans Bein binden – vermutlich aber erfolglos solange Obama den Slogan nicht auf Schmuck einsetzt.

Quelle: Newsday.com

via: IPKat

Urteil im Namensstreit um Mannesmann

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007 – Az. I-20 U 69/07

Der für Streitigkeiten aus dem Namens- und Kennzeichenrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, welche der Tochtergesellschaften des früheren Mannesmann-Konzerns nach dessen Auflösung berechtigt ist, den Namen “Mannesmann” als Unternehmenskennzeichen zu führen.

Quelle: MIR Medien Internet und Recht