BGH: AKZENTA

AKZENTA

MarkenG § 26 Abs. 1

Die rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke setzt voraus, dass der Verkehr aus der Benutzung des Zeichens erkennen kann, dass mit der Verwendung der Bezeichnung nicht nur der Geschäftsbetrieb benannt, sondern auch eine konkrete Dienstleistung bezeichnet wird, die aus ihm stammt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr bei Dienstleistungen daran gewöhnt ist, dass diese häufiger als Waren mit dem Unternehmensnamen gekennzeichnet werden.

MarkenG § 26 Abs. 2
Der für eine Drittbenutzung i.S. des § 26 Abs. 2 MarkenG erforderliche Fremdbenutzungswille setzt allein voraus, dass der Dritte sich bewusst ist, eine fremde Marke zu benutzen.

BGH, Urt. v. 18. Oktober 2007 – I ZR 162/04 – OLG Köln
LG Köln

Quelle: Bundesgerichtshof

WIPO: Hoffmann-La Roche gewinnt Tippfehlerdomain

Vor dem Schiedsgericht der WOrld Intellectual Property Organization WIPO hat der Pharmakonzern F. Hoffmann-La Roche AG die Domain tamifluo.com eingeklagt.

Tamiflu ist der Name eines Grippepräparates, das im Zuge der Vogelgrippe zu weltweiter Bekanntheit gelangte. Der Markenname genießt seit 1999 Markenschutz.

(Fall Nr.: No. D2008-0085)
F. Hoffmann-La Roche AG v. Marketing Total S.A.

Aus Thomson und Reuters wird THOMSON REUTERS

Die kanadische Thomson-Gruppe hat die Übernahme des britischen Finanzdatenkonzerns Reuters abgeschlossen. Damit starte an diesem Donnerstag der Handel mit Aktien der neuen der Thomson Reuters an den Börsen Toronto, New York und London, teilte Thomson am Donnerstag mit.

Der neue Informationskonzern erwirtschaftete 2007 mit rund 49.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 12,4 Milliarden Dollar und konkurriert mit dem US-Anbieter Bloomberg. Thomson bot für Reuters knapp 8,8 Milliarden britische Pfund (11,73 Mrd Euro) in bar und in eigenen Aktien.

Quelle: swissinfo.ch

4. Jenaer Markenrechtstag

Aktuelles Markenrecht in der “Stadt der Wissenschaft 2008”
3.- 4. Juli 2008 in Jena

Die Themen

Aktuelle Amtspraxis und nationale Rechtsprechung
Gesetzgeber: Fortentwicklung des Gemeinschaftsmarkensystems
EU-Marke, Rechtsprechung von EuGH und EuG
Monetäre Markenbewertung: Standardisierungstendenzen
Themen-Special: Der markenrechtliche Benutzungszwang
Aktueller Stand zur EU-Enforcement-Richtlinie

Weiterführende Informationen zu den referenten und zum Rahmenprogramm finden sich beim DPMA.