markenrechtliches Sammelsurium
Produkt-Piraterie trifft Mittelstand
More Than a Name: Japanese Super-brands Diversify
Chrysler’s Ad Tells Consumers Its JEEP SUVs Are Special, Not Generic
All’s Well That Ends Well: LV v. Nadia Plesner
9369 Kronkorken aus 153 Ländern
Paul Simon v Clock that plays ‘Bridge Over Troubled Waters”
The Ten Worst Non-Automotive Product Tie-Ins With Automotive Brands (Danke an Ralf für den Link!)
Michael Jackson wird 50 – aber seine Marken sind schon tot!
Jedenfalls gilt das für die nachfolgenden Wort-/Bildmarken und auch für den Großteil der beim US Patent & Trademark Office verzeichneten Wortmarken.
US Marke
Serial Number 74398855
Status: DEAD
Deutsche Marke
Registernummer 1082733
Status: Gelöscht
Markeninhaberin war jeweils die Triumph International, Inc. aus Los Angeles.
Dieses Unternehmen hält beispielsweise auch die Wortmarken “Michael Jackson”.
Quelle: DPMA, USPTO
Die World Intellectual Property Organization WIPO informiert über eine Gebührenänderung bezüglich der individuellen Gebühren bei Beanspruchung Ghanas im Rahmen einer Internationalen Markenregistrierung.
Gebühren in Schweizer Franken:
Anmeldung
Erster Teil:
Klassenunabhängig: 157.- CHF
Zweiter Teil:
Klassenunabhängig: 105.- CHF
Verlängerung
Klassenunabhängig: 355.- CHF
Die Gebührenänderung wird mit Wirkung vom 16. September 2008 in Kraft treten.
Quelle: WIPO
Der EU-Abgeordnete Gianluca Susta macht sich in einem Entwurf (PDF-Datei) für einen Bericht des EU-Parlaments zu Auswirkungen von Produktfälschung für ein deutlich verschärftes Vorgehen gegen Produktpiraterie stark. Zu dem umfangreichen Bündel an Maßnahmen, die der italienische Liberale vorschlägt, gehört die Einrichtung einer EU-Behörde zur Koordinierung der Maßnahmen gegen Produktpiraterie. Die Behörde soll die Effizienz der Maßnahmen steigern und “Synergien” mit der Privatwirtschaft schaffen.
Quelle: Heise
Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht.
301 38 625
Omega-Pohl
Nizzaklasse: 05
303 43 163
Vitano
Nizzaklasse: 30
303 43 164
Vitello
Nizzaklasse: 30
304 19 232
Nizzaklassen: 35, 41
304 36 849
TWINGLE
Nizzaklassen: 39, 41, 43
306 30 933
Mondwasser
Nizzaklassen: 05, 32
306 45 458
The Kaiserwasser
Nizzaklasse: 33
Quelle: DPMA
Ist die Absicht, die mit der Eintragung eines Zeichens entstehende Sperrwirkung zweckwidrig als Mittel des Wettbewerbskampfes gegen einen Mitbewerber einzusetzen, zwar ein wesentlicher Beweggrund für die Anmeldung einer Marke, will der Anmelder die Marke aber auch für eigene Waren benutzen, ist aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob in der Anmeldung der Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung liegt.
Für den Erwerb einer Benutzungsmarke reicht es aus, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise in dem Zeichen einen Hinweis auf die Herkunft der damit gekennzeichneten Waren aus einem bestimmten – wenn auch namentlich nicht bekannten – Herstellerunternehmen sieht.
BGH, Urt. v. 26. Juni 2008 – I ZR 190/05 – OLG Frankfurt am Main
LG Frankfurt am Main
Quelle: Bundesgerichtshof
via: Dr. Bahr