DE-Mail vs. Dmail – Droht da ein Markenproblem?

Im Zusammenhang mit den DE-Mail Plänen der Bundesrepublik vielleicht ein interessantes Fundstück:

Registernummer: 30031199
Wortmarke: Dmail
Anmeldedatum: 20.04.2000
Nizzaklassen: 07; 09; 12; 38; 39; 42

Waren/Dienstleistungen (gegenwärtiger Stand): Maschinen für die Sortierung, Frankierung, Wägung, Bündelung und Verpackung von Postsendungen, insbesondere Briefen, Päckchen und Paketen; Wäge-, Zähl- und Kontrollinstrumente für die Handhabung von Postsendungen, insbesondere Briefen, Päckchen und Paketen; Fahrzeuge, Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser, insbesondere zur Beförderung von Postsendungen; Bereitstellung von Einrichtungen zur Vermittlung von Waren und Dienstleistungen über elektronische Kommunikationsnetze, wie Internet oder World Wide Web; Transportwesen, insbesondere Postdienstleistungen, Abholung, Lagerung, Sortierung, Frankierung, Wägung, Bündelung, Verpackung und Zustellung von Postsendungen, insbesondere Briefen, Päckchen und Paketen; Kurierdienst; Paketdienst; Vermittlung von Dienstleistungen, insbesondere Vermittlung von Postdienstleistungen, nämlich Abholung, Lagerung, Sortierung, Frankierung, Wägung, Bündelung, Verpackung und Zustellung von Postsendungen, insbesondere Briefen, Päckchen und Paketen

Quelle: DPMA

Interessant ist in diesem Zusammenhang zumindest, dass der Markeninhaber bereits Google in einem Markenstreit um die Marke G-Mail in die Knie zwingen konnte.

DE-Mail

Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf für die neue rechtsverbindliche Online-Kommunikation verabschiedet. Die Pilotphase mit der so genannten De-Mail startet im Sommer in Friedrichshafen. Das Bundesministerium des Innern (BMI) und die Deutsche Telekom testen dort gemeinsam mit weiteren Unternehmen und Anwendern die neue Kommunikationsform, die so einfach werden soll wie E-Mail und so sicher wie die Papierpost. Mit De-Mail soll Deutschland ab 2010 international zu den Vorreitern der vertrauenswürdigen Internetkommunikation gehören.

Die De-Mail soll technisch so einfach zu bedienen sein wie E-Mail und dabei mindestens so zuverlässig, sicher und rechtsgültig wie die Papierpost. Dafür schafft das BMI die rechtlichen Grundlagen und definiert die technischen Rahmenbedingungen. Mit der zertifizierten Lösung lassen sich elektronische Nachrichten zuverlässig, vertraulich und fälschungssicher versenden und empfangen. An dem Projekt beteiligen sich weitere Technologie-Unternehmen sowie Banken und Versicherungen. Ziel des bereits auf dem IT-Gipfel im November vereinbarten Pilotversuchs ist es, ein lebensechtes Szenario mit möglichst vielen Anwendungsbereichen der De-Mail zu entwickeln. Dazu gehören rechtsverbindliche Abschlüsse von Versicherungspolicen oder die komplette Durchführung von Verwaltungsangelegenheiten via Internet.

Quelle: Pressemitteilung T-Systems

Und auch die passenden Marken sind bereits im Markenregister.

Registernummer: 30753465
D-Mail
Nizzaklassen: 09, 35, 38
Anmeldedatum: 15.08.2007
Inhaber: Bundesministerium des Innern vertreten durch den Bundesminister Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, Berlin

Registernummer: 302008025358
DE-Mail
Rechtsstand: Angemeldet
Anmeldedatum: 17.04.2008
Nizzaklassen: 09, 16, 35, 38, 39, 41, 42, 45
Inhaber: Bundesministerium des Innern vertreten durch den Bundesminister Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, Berlin

Europäische Gemeinschaftsmarke
Registernummer: 07250129
De-Mail
Rechtsstand Anmeldung veröffentlicht
Anmeldedatum 22.09.2008
Nizzaklassen: 09, 16, 35, 38, 39, 41, 42, 45
Inhaber: Bundesministerium des Innern vertreten durch den Bundesminister Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin

Quellen: DPMA und HABM

INTA drängt Obama auf Markenschutz

Die Internationale Markenvereinigung (INTA) hat sich an US- Präsident Obama gewandt, um auf eine stärkere US-Gesetzgebung zum Schutze des geistigen Eigentums zu drängen. In dem Schreiben heißt es, die Hauptpriorität solle dem Kampf gegen Fälschungen gelten, die sowohl die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher, als auch die finanzielle Stabilität der Unternehmen, deren Produkte gefälscht werden, gefährden.

Quelle: HABM