MarkenBlog

Die Internationale Markenvereinigung (INTA) hat sich an US- Präsident Obama gewandt, um auf eine stärkere US-Gesetzgebung zum Schutze des geistigen Eigentums zu drängen. In dem Schreiben heißt es, die Hauptpriorität solle dem Kampf gegen Fälschungen gelten, die sowohl die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher, als auch die finanzielle Stabilität der Unternehmen, deren Produkte gefälscht werden, gefährden.

Quelle: HABM

EU-Zollkommissar László Kovács und der chinesische Botschafter Song haben Freitag einen Aktionsplan für den Ausbau der Zusammenarbeit der Zollbehörden beim Schutz der Rechte des geistigen Eigentums unterzeichnet. Ebenfalls unterzeichnet wurde ein Abkommen im Zollbereich, dass den Handel mit Drogenausgangsstoffen sowie den illegalen Handel mit diesen Stoffen und ihre Abzweigung verhindern soll. EU-Kommissar Kovács erklärte: „Seit meinem ersten Besuch in China sind sichtbare Fortschritte erzielt worden. Das Land gleicht seine Zollvorschriften an die der EU an und hat die Kontrollen zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums verstärkt. Trotz allem ist China nach wie vor eines der wichtigsten Herkunftsländer der gefälschten Waren und illegalen Drogenausgangsstoffe, die in die EU gelangen.

Quelle: umweltruf.de

Das neue e-filing-System für Gemeinschaftsmarken wurde heute offiziell in Betrieb genommen und bietet eine noch schnellere und einfachere Benutzerschnittstelle für die Anmeldung von Gemeinschaftsmarken. Die elektronische Anmeldung wird mittlerweile von über 80 % der Anmelder in Anspruch genommen. Das System wurde auf der Grundlage von Nutzer-Feedbacks aktualisiert und verbessert. Es bietet eine Reihe neuer Funktionen, darunter die Möglichkeit, über den personalisierten Webdienst MyPage Entwürfe von GM-Anmeldungen zu speichern und wiederherzustellen. Der Ablauf der Einreichung ist schneller, und es wird automatisch eine Empfangsbestätigung automatisch erstellt, die gedruckt oder gespeichert werden kann. Verbesserte Fehlerkontrollen stellen sicher, dass der Benutzer die richtigen Daten eingegeben hat. Auch für die Eingabe von Waren und Dienstleistungen wurden nützliche Hilfsmittel eingeführt. Testen Sie die spezielle e-filing-Webseite und unsere Anleitungsvideos, die Sie Schritt für Schritt durch das System führen.

Quelle: HABM

Erfahrungsbericht zum neuen System von RA Dennis Sevriens

„Produkt- und Markenpiraterie muss durch Gesetzgeber, Justiz und Polizei als das behandelt werden, was sie ist – organisierte Kriminalität, die hohen wirtschaftlichen Schaden und gravierende Gefahren für die Verbraucher verursacht.“ Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes, Christoph Kannengießer, heute anlässlich einer Veranstaltung der Strukturpolitischen Gesellschaft in Berlin.

Kannengießer forderte unter anderem, die Straftatbestände für die Verletzung gewerblicher Schutzrechte„ aus dem Schatten des Nebenstrafrechts in das Licht des Strafgesetzbuches“ zu überführen und Mindesthaftstrafen von sechs Monaten einzuführen. „Es kann nicht sein, dass trotz der erheblichen kriminellen Energie der Täter und den enormen Renditen, die mit Produkt- und Markenkriminalität erzielt werden könnten, die Fälscher faktisch kein Risiko eingehen, zu Gefängnisstrafen verurteilt zu werden“.

Quelle: Markenverband