Markengesetz: Änderungen zum 01. Oktober

Das Markenserviceblog informiert über Änderungen im Markengesetz, die am 01.Oktober 2009 in Kraft treten werden.

Der Gesetzgeber hat auch für das Markengesetz einen bunten Blumenstrauß an Gesetzesänderungen aus dem Hut gezogen. Die wohl wichtigste Änderung findet in § 42 Markengesetz statt.

§ 42 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern “Inhaber einer Marke” die Wörter “oder einer geschäftlichen Bezeichnung” eingefügt.

Waren bisher gemäß § 42 MarkenG nur prioritätsältere Markeninhaber zur Einlegung eines Widerspruchs gegen die Eintragung einer Marke befugt, so wird sich dies ab dem 01.10.2009 dahingehend ändern, dass dann auch Inhabern prioritätsälterer geschäftlicher Bezeichnungen dieses Recht eingeräumt wird. Folglich sind insbesondere Firmennamen gemeint.

Löschungen nach Widerspruch (33/2009)

Die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht.

304 08 148
feelix
Nizzaklassen: 35, 38, 41

305 72 977
Citan
Nizzaklasse: 05

306 76 633
FTW Clothing
Nizzaklasse: 25

307 46 328
Monosan
Nizzaklasse: 05

307 57 395

Nizzaklassen: 09, 11, 37

Quelle: DPMA

Leipzig: Markenstreit um “Classic Open”

Angesichts von rund 100 000 Besuchern hätte „Classic Open“-Erfinder Peter Degner (55) eigentlich allen Grund zur Freude. Doch seit gestern Mittag ist die Laune des Impressarios nachhaltig getrübt. Da erfuhr er von BILD: Die Stadt hat sich heimlich die Markenrechte an der erfolgreichen Veranstaltungsreihe gesichert!

Dennoch reichte das Rechtsamt am 10. Juni beim Deutschen Patent- und Markenamt den Antrag ein, „Classic Open Leipzig ist Musik – Leipzig macht Musik“ als Wort-Bildmarke (Logo + Slogan) schützen zu lassen. Dumm nur: Das Motto hatte Peter Degner schon im März 1999 als Marke eintragen lassen.

Quelle: Bild.de

Es stehen sich die folgenden Marken gegenüber:

Registernummer: 39916477
Wortmarke: Leipzig ist Musik – Leipzig macht Musik P.D.’s Classic Open
Anmeldedatum: 19.03.1999
Nizzaklassen: 9, 16, 35, 41
Waren und Dienstleistungen: Magnetaufzeichnungsträger; Schallplatten, Compact Discs; Druckereierzeugnisse; Werbung; Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten; Konzeption und Veranstaltung von Musikfestivals
Inhaber: Degner, Peter

und

Registernummer: 302009033395

Anmeldedatum: 10.06.2009
Nizzaklassen: 9, 16, 35, 41, 43
Waren und Dienstleistungen:
Klasse 09:
Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten, CDs, DVDs
Klasse 16:
Druckereierzeugnisse, Photographien
Klasse 35:
Werbung
Klasse 41:
Unterhaltung, kulturelle Aktivitäten
Klasse 43:
Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen
Inhaber: Stadt Leipzig

Quelle: DPMA