markenrechtliches Sammelsurium
… jedenfalls im Markenregister des DPMA.
The Coca-Cola Company aus Atlanta im US-Bundesstaat Georgia hat die Wortmarke EMOTION (Registernummer: 396 53 204) übernommen.
Die Marke beansprucht mit Priorität vom 06.12.1996 Schutz in den Nizzaklassen 10, 30, 32 und 33.
Bisheriger Markeninhaber war ein Privatmann aus Liechtenstein.
Quelle: DPMA
Die Nachkommen von Guccio Gucci haben es nicht leicht: Wenn sie Produkte unter ihrem bürgerlichen Namen verkaufen wollen, werden sie von den Besitzern der Designermarke Gucci auf Markenklau verklagt – so passiert in den USA und China.
Quelle: heute.at
Das japanische Patent- und Markenamt (JPO) hat seinen Jahresbericht 2009 veröffentlicht.
Quelle: JPO
Zum vollständigen Jahresbericht
Nach der Bounty Entscheidung des EUGH und den erfolgreichen 3-D-Marken sollen heute einige in jüngst ebenfalls vom Markenschutz ausgeschlossene 3-D-Marken aus dem Schokobereich präsentiert werden.
302008009404
Nizzaklasse: 30
Zurückweisung durch Erstprüfer-1-Beschluss
Begründung: Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1)
„Darstellung einer an der Oberfläche mit fünf Einkerbungen für das
Zerteilen sowie einer Zierschraffur versehenen Schokoladentafel als
übliche Variante einer gewöhnlichen Formgebung”
302008016997
Nizzaklasse: 30
Zurücknahme nach Beanstandung
302008050306
Nizzaklasse: 30
Zurückweisung durch Erstprüfer-1-Beschluss
Begründung: Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1)
„Variante einer üblichen Formgebung (“Schokolade-Taler”)”
302008079800
Nizzaklassen: 30, 31
Zurückweisung durch Erstprüfer-1-Beschluss
Begründung: Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1)
„Bildliche Darstellung der beanspruchten Waren”
302008054119
Nizzaklasse: 30
Zurücknahme nach Beanstandung
Begründung: Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1)
„Zurücknahme”
Quelle: DPMA
Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 37. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht.
305 51 442
GelbeSeiten ShoppingGuide
Nizzaklassen: 9, 16, 35, 38, 41, 42
30 2008 032 360
Nizzaklassen: 36, 39
Quelle: DPMA
Leitsatz:
Schultütenspitze
Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Positionsmarke (§§ 6 Nr. 6, 12 Abs. 3 MarkenV), sowie zur Beanstandungspflicht des DPMA gemäß § 36 Abs. 2 i. V. m. §§ 33 Abs. 1 und 2, 32 Abs. 2, 36 Abs. 1 Nr. 1, 36 Abs. 2 MarkenG unter Verschiebung des Anmeldetags (vgl. BPatG GRUR 2007, 63 – KielNET).
Quelle: Bundespatentgericht