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Das Deutsche Patent- und Markenamt informiert zur neuen Rechtslage bei Einzelhandelsdienstleistungen gem. Urteil des EuGH vom 7. Juli 2005 C-418/02 (“Praktiker”).
Auf Basis des Urteils ergeben sich einige Veränderungen bezüglich akzeptierter Formulierungen bei Markenanmeldungen in der Klasse 35.

Was ist jetzt zulässig?

Neben der vom EuGH ausdrücklich entschiedenen Formulierung wird das Deutsche Patent- und Markenamt im Vorgriff auf die am 1. Januar 2007 in Kraft tretende 9. Ausgabe der Klassifikation von Nizza eine Reihe weiterer Dienstleistungsbezeichnungen zulassen, die sachlich gleichgelagert sind und nicht anders behandelt werden können als die Einzelhandelsdienstleistungen. Dazu gehören etwa

– Großhandelsdienstleistungen mit …
– Einzelhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit …
– Dienstleistungen des Einzel-/Großhandels über das Internet mit …
– Einzelhandelsdienstleistungen mittels Teleshopping-Sendungen mit …

Was ist nach wie vor nicht zulässig?

Alle Beteiligte in dem Verfahren vor dem EuGH sind davon ausgegangen, dass der reine “Verkauf” keine Dienstleistung darstellt, sondern mit der Warenmarke umfasst ist. Für Formulierungen wie “Verkauf”, “Vertrieb”, “Handel” kann daher nach wie vor keine Dienstleistungsmarke in Klasse 35 erlangt werden. Auch ist deutlich zu machen, dass Dienstleistungen für Dritte erbracht werden, deshalb sind Formulierungen wie “Betrieb eines Verkaufsgeschäfts…”, “Betreiben eines Versandhandels…” nicht zulässig.

Drei Domains hat die International Organization for Standardization ISO aus der Schweiz vor dem Schiedsgericht der World Intellectual Property Organization erstritten.
Die Domains isoeasy.com, isoeasy.org und isoeasy.info wurden von ISO Easy aus den USA gehalten.
In den USA besteht seit 1971 ein Markenrecht an den Begriff ISO.
Der Domaininhaber konnte die Argumente der Klägerin nicht entkräften und muss seine Domains gemäß der Entscheidung des Schiedsgerichtes nunmehr übertragen lassen.

(Fall Nr.: D2005-0984)
International Organization for Standardization ISO v. ISO Easy

Sechs verschiedene Domains in zwei Verfahren hat der Pharmakonzern Sanofi-Aventis vor dem Schiedsgericht des NAF erstritten.

buy-ambien-cheap.us, order-ambien.us, purchase -ambien.us, ambien -tablet.us und ambien -com.us
(Fall Nr.: FA0510000571944)
Sanofi-Aventis v. Conciergebrain.com

cheap-ambien.us
(Fall Nr.: FA0510000571951)
Sanofi-Aventis v. 24-7-Commerce.com

Im Streit um die Starbucks Markenrechte für Russland hat das russische Markenamt Rospatent laut Berichten der Gazette-Times für den US Kaffeekonzern entschieden und damit den Weg für die Nutzung der Marke in Russland bereitet.

Zum Hintergrund des Markenstreites zwischen Starbucks und Sergei Zuikov.

Die UBS AG aus der Schweiz hat vor dem WIPO Schiedsgericht die Domains ubsbank.net und ubsbank.org eingeklagt.
UBS stützte die Klage auf zahlreiche UBS Marken. Der ebenfalls in der Schweiz beheimatete Domaininhaber gab im Verfahren keine Stellungnahme ab.
Das Schiedsgericht ordnete die Übertragung der Domainnamen an.

(Fall Nr.: D2005-0993)
UBS AG v. Rudolf Gautschi

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist der Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe für die Bezeichnung “Bayerisches Rindfleisch, Rindfleisch aus Bayern” gestellt worden.

Den Antrag, der unter dem Aktenzeichen 30399906.3 geführt wird, hat die LQB-Landwirtschaftliche Qualitätssicherung Bayern GmbH gestellt.

Na dann schaun mer mal!