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Passend zur Gebührenreform für EU-Markenanmeldungen gibt es auch neue Gebühren bei Beanspruchung der EU im Madrider Markensystem.

Kein Markenschutz für die Mona Lisa urteilte das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren 26 W (pat) 508/15.

Die Wort-/Bildmarke

AZ: 3020130412915

weist für alkoholische Getränke keine Unterscheidungskraft auf.

Quelle: BPatG

BGH: Keine Löschung einer Marke wegen Beeinträchtigung eines lokalen Unternehmenskennzeichens

Donald Drumpf

Rechtsmissbrauch: Klagen aus UWG und Markenrecht

Bösgläubige Markenanmeldung – und das beeinträchtigte Unternehmenskennzeichen

Markenabmahnung: Attacke auf T-Shirt „Tussi ATTACK“

Marke gegen rein dekorative Verwendungsformen

Two stripes, you’re out!

BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2015 – I ZB 69/1 – GLÜCKSPILZ

Business Insider berichtet über den Markenstreit um die Erfolgsserie.

Fragt sich nur, warum dem Markeninhaber das erst jetzt auffällt?

Entscheidung des Europäischen Gerichts in der Rechtssache T?683/13.

Interessant sind die Ausführungen zur Verwechslungsfähigkeit der Zeichen.

Im vorliegenden Fall können die maßgeblichen Verkehrskreise zwar innerhalb der einander gegenüberstehenden Marken die verschiedenen gemeinsamen Bestandteile „Eur“ und „mark“ unterscheiden, doch verblassen diese Bestandteile anders als von der Klägerin vorgetragen bei der Gesamtwahrnehmung dieser Marken nicht gegenüber den Buchstaben „i“ und „o“ sowie der zusätzlichen Silbe „er“ der angemeldeten Marke, die keine selbständig kennzeichnende Stellung und, wie die Klägerin im Übrigen auch einräumt, erst recht keine dominierende Stellung in den einander gegenüberstehenden Marken haben.