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LG München I, Urteil Urteil vom 08.03.2007, Az. 4 HK O 12806/06

Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I verurteilte heute in erster Instanz aufgrund einer Klage des Fußball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger einen Fleischgroßhändler, es zu unterlassen, ohne Zustimmung die Kennzeichnung „Schweini“ im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Auch muss der Großhändler die von ihm eingetragene Marke „Schweini“ beim Deutschen Patent- und Markenamt löschen lassen.

Quelle: Medien Internet und Recht

Hintergrund des Verfahrens und Schweini Marken

Dem Thema Kennzeichnungskraft nimmt sich RA Tobias Sommer auf Markenbusiness an.

Originär oder durchschnittlich, gesteigert oder vermindert – die Attribute der Kennzeichnungskraft können ganze Geschichten erzählen. Vor allem aber entscheiden sie Markenstreitigkeiten.

ZDNet berichtet über die Pläne des US Patent & Trademark Office

The Washington Post reports that a pilot social software project that allows for third-party comments and voting, adding a community, peer review dimension to the patent process, has been included as part of the USPTO’s strategic plan.

Markenbusiness berichtet am Beispiel der Marke Fazer über das namensrechtliche Gefahrenpotenzial für Marken.

Die Rocker der Hells Angels stehen nicht unbedingt im Verdacht Recht und Gesetz jederzeit buchstabengetreu zu befolgen.

Etwas enger scheint man aber Rechtsübertretungen in Bezug auf das Markenzeichen der Hells Angels, den geflügelten Totenkopf zu sehen.
Die Hells Angels haben jetzt in Kalifornien Klage wegen der Verletzung ihrer Markenrechte eingereicht.
Einem Ehepaar aus Kansas wirft der Motorradclub vor, via eBay Produkte mit einer verwechslungsfähigen Marke vertrieben zu haben.

Quelle: abc News10

Im Markenregister des US Patent & Trademark Office datiert die älteste Hells Angels Marke aus dem Jahr 1978.
Registernummer: 1136494

Als Europäische Gemeinschaftsmarken finden sich die nachfolgenden Bildmarken im Register:

Registernummer: 297929

Nizzaklassen: 14, 16, 25-26, 41
Inhaber: Hells Angels Motorcycle Corporation

Registernummer: 283044

Nizzaklassen: 14, 16, 25-26, 41
Inhaber: Hells Angels Motorcycle Corporation

Focus berichtet über den Streit um die Domain brigitte-mohnhaupt.de.

Wir haben heute einen Brief von Herrn Jipp (www.jipplaw.de), dem Anwalt von Brigitte Mohnhaupt erhalten. In unberechenbarer Klagewut fordert er die Herausgabe der Domain bis Freitag den 09.03.2006. Ein Telefonat, welches diente Herrn Jipp zu erklären das die Herausgabe der Domain sowieso geplant und erwünscht war, wurde kommentarlos abgebrochen, nachdem man den finanziellen Character der Abmahnung angesprochen hatte.

Quelle: brigitte-mohnhaupt.de