markenrechtliches Sammelsurium
Urteil des LG Bielefeld AZ: 15 O 193/06 im Verfahren um die Löschung der Wortmarke Lotto.
Die Beklagte wird verurteilt, in die Löschung der beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer/Aktenzeichen 39904315.2 eingetragenen Wortmarke “Lotto” einzuwilligen.
Quelle: ISA-CASINOS
Bekannte Marken genießen einen besonderen Schutz. Das hat jetzt ein italienisches Unternehmen in einem europäischen Markenstreit, der bereits seit 7 Jahren läuft, erneut zu spüren bekommen. Auch vor dem Europäischen Gericht 1. Instanz (Az: T-47/06) ist die ANTARTICA S.R.L. mit Sitz in Rom mit der Wort-Bildmarke zu dem Begriff „Nasdaq“ gescheitert.
Quelle: Markenbusiness
Rangliste der Kanzleien als mit den meisten Vertretungen bei Gemeinschaftsmarkenanmeldungen litauischer Anmelder.
Anzahl der Marken in Klammern.
þabolienë (47)
AAA Baltic Service Company (22)
Klimaitienë (14)
Lideika, Petrauskas… (8)
Smaliukas… (5)
Pumputien (4)
Draugelien (3)
Sutkienë, Pilkauskas… (2)
Gesthuysen, von Rohr & Eggert (2)
Paslaugo Centras (2)
Quelle: Alicante News
am Beispiel des Kwik-E-Mart.
Quelle: Trademark Blog
Community trade mark applications received
7,366
Community trade mark applications published
6,429
Community trade marks registered (certificates issued)
5,730
Community trade mark renewal applications
1,368
Quelle: Alicante News
Microsoft hat gegen zehn Computerhändler in Florida Klage wegen Urheberrechts- und Markenrechtsverletzung eingereicht. Die Geschäfte sollen Computer mit gefälschter bzw. unerlaubt installierter Windows- und Office-Software verkauft haben.
Quelle: Markenbusiness