markenrechtliches Sammelsurium
Mal wieder hat Google einen Rechtsstreit wegen AdWords am Hals. Die größte amerikanische Fluglinie American Airlines hat in Texas Klage gegen die Suchmaschine eingereicht. Die Luftfahrtgesellschaft sieht ihre Markenrechte durch den Verkauf von Schlüsselwörtern für Textwerbung verletzt. Das Unternehmen fordert Schadensersatz in unbekannter Höhe.
Quelle: Markenbusiness
Soziologie der Marke
von Kai-Uwe Hellmann
Taschenbuch: 531 Seiten
Verlag: Suhrkamp; Auflage: 2., Aufl. (Dez. 2003)
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 351829279X
Preis: 17,00 EUR
Die Ausgabe July / August 2007 der Zeitschrift World Trademark Review ist erschienen.
Die deutsche Wirtschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich bei ihrem China-Besuch für die stärkere Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie einzusetzen. «Wir haben den Eindruck, dass die Bemühungen der chinesischen Regierung vor allem bei den Exportkontrollen nachlassen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe). Die Folge sei eine wahre Schwemme gefälschter Waren.
Quelle: LIVE-PR
Das Halten eines Domain-Namens durch eine juristische Person des Handelsrechts stellt nicht schon deshalb eine Zeichenbenutzung dar, weil die juristische Person stets im geschäftlichen Verkehr handelt.
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2
Der Erfahrungssatz, dass der Verkehr einem Zeichen, das durch seine isolierte Verwendung im Geschäftsverkehr zunehmend eine herkunftshinweisende Funktion erhalten hat, auch dann einen stärkeren Herkunftshinweis entnimmt, wenn er dem Zeichen als Bestandteil eines anderen Zeichens begegnet, ist grundsätzlich auch dann anwendbar, wenn es sich bei dem Zeichen um eine von Haus aus beschreibende Bezeichnung handelt (Ergänzung zu BGH GRUR 2003, 880, 881 – City Plus).
Quelle: Bundesgerichtshof