Neue Studie: Geistiges Eigentum ist gut für die europäische Wirtschaft

Gemeinsame Folgestudie des Europäischen Patentamtes und des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum bestätigt, dass Patente, Marken, Geschmacksmuster und andere Arten des geistigen Eigentums Europa wirtschaftlichen Nutzen bringen.

Das Europäische Patentamt (EPA) und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben heute ihre zweite EU-weite Untersuchung zu den Auswirkungen von Rechten des geistigen Eigentums auf die europäische Wirtschaft vorgelegt; gemessen werden diese Auswirkungen dabei an folgenden Indikatoren: BIP, Beschäftigung, Löhne und Handel.

Der Studie zufolge tragen schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige über 42 % zur gesamten Wirtschaftsleistung in der EU bei (rund 5,7 Billionen EUR jährlich) und entfallen etwa 38 % der Gesamtbeschäftigung in der EU (82 Millionen Arbeitsplätze) auf Unternehmen, die überdurchschnittlich Gebrauch von Rechten des geistigen Eigentums machen. Aus dem Bericht geht zudem hervor, dass die durchschnittlichen Löhne und Gehälter, die in schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweigen gezahlt werden, mehr als 46 % über der Vergütung in anderen Branchen liegen.

Diese Wirtschaftszweige scheinen sich auch als widerstandsfähiger gegenüber der Wirtschaftskrise erwiesen zu haben: Ein Vergleich der Ergebnisse der vorliegenden Studie (die sich auf den Zeitraum 2011-2013 erstreckt) mit denen der Vorläuferstudie (mit dem Berichtszeitraum 2008-2010) zeigt, dass der Beitrag dieser Wirtschaftszweige zur EU-Wirtschaft geringfügig zugenommen hat.

Der Präsident des EPA, Benoît Battistelli, erklärte: „Unser zweiter gemeinsamer Bericht bestätigt den Nutzen von Patenten und anderen Arten von Rechten des geistigen Eigentums für die europäische Wirtschaft. Immaterielle Vermögenswerte gewinnen für innovative Unternehmen, insbesondere für KMU, aber auch für Forschungszentren und Hochschulen, in der heutigen Zeit eine immer größere Bedeutung. Wir stellen erneut fest, dass sich dies positiv auf Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand auswirkt. Um jedoch seine Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Wirtschaft zu erhalten, muss Europa die Entwicklung und Anwendung von neuer Technologie und von Innovationen noch stärker fördern.“

Der Exekutivdirektor des EUIPO, António Campinos, führte aus: „Die Geschäftstätigkeit ist im 21. Jahrhundert von einem raschen Wandel geprägt was dazu führt, dass die EU und die globale Wirtschaft in hohem Maße von Rechten des geistigen Eigentums, wie Marken, Geschmacksmustern, Patenten und sonstigen Rechten, abhängig sind. Wie der vorliegende Bericht zeigt, nimmt die Abhängigkeit weiter zu; außerdem werden die Rechte häufig gemeinsam genutzt. Dies stellt uns vor die Herausforderung zu gewährleisten, dass der Zugang zu Rechten des geistigen Eigentums für alle Unternehmen, einschließlich KMU, verbessert wird und die Rechte wirksam gegen Verletzungen geschützt werden, um die EU dabei zu unterstützen, ihre Innovationsstärke zu erhalten und weiterhin für beschäftigungs- und wachstumsfördernde Rahmenbedingungen zu sorgen.“

In der Studie wurde ein breites Spektrum von Rechten des geistigen Eigentums – Patente, Marken, Geschmacksmuster, Urheberrechte, geografische Angaben (g. A.) und Sortenschutzrechte – untersucht; darüber hinaus wurden die Wirtschaftszweige ermittelt, die diese Rechte verhältnismäßig intensiv nutzen, und auch der Beitrag quantifiziert, den die schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweige zu einer Vielzahl von Wirtschaftsindikatoren, insbesondere Bruttoinlandsprodukt (BIP), Beschäftigung, Löhne und Außenhandel, auf EU-Ebene leisten. Hierbei kam eine ähnliche Methodik zur Anwendung wie in der ersten, 2013 veröffentlichten EPA/EUIPO-Studie und in vergleichbaren Untersuchungen, die in den USA durchgeführt wurden.

Grüne Technologien: eine besondere Stärke der EU-Wirtschaft

Dem Bericht zufolge entfallen rund 90 % des EU-Handels mit der übrigen Welt auf schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige. Ferner sind danach Klimaschutztechnologien für die EU von besonderer Bedeutung; dieser Sektor beschäftigt 1,2 % der Erwerbstätigen in der EU, erwirtschaftet jedoch 2,1 % der Wirtschaftsleistung und hat erheblichen Anteil an der positiven Handelsbilanz der EU gegenüber der übrigen Welt.

Geschmacksmusterintensive Wirtschaftszweige geben wichtige Impulse für den Handel

Auch im Geschmacksmusterbereich können europäische Unternehmen ausgezeichnete Leistungen vorweisen. Sektoren, die Geschmacksmuster intensiv nutzen, haben 2013 über 243 Mrd. EUR zur Außenhandelsbilanz der EU beigetragen. Geschmacksmusterintensive Unternehmen erwirtschafteten 18 % des BIP der EU und stellten 38,7 Mio. Arbeitsplätze.

Wie der Bericht zeigt, ist rund die Hälfte aller Unternehmen in der EU schutzrechtsintensiv, wobei Maschinenbau, Grundstücks- und Wohnungswesen, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, Herstellung von Kraftfahrzeugen, Computer und Arzneimitteln zu den 20 wichtigsten schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweigen in Europa zählen.

Eine ähnliche Studie, die das Patent- und Markenamt der USA im September 2016 vorlegte, ergab vergleichbare Ergebnisse für die US-Wirtschaft. Der Anteil schutzrechtsintensiver Wirtschaftszweige an der Beschäftigung und am BIP ist in Europa geringfügig höher als in den USA. Auch in den USA leisten schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige einen großen Beitrag zum Außenhandel, wobei die entsprechenden Anteile jedoch etwas kleiner sind als in Europa. Beide Studien kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass der Mehrverdienst von Arbeitnehmern in schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweigen 46 % beträgt.

Weitere Informationen:
Studie auf der Website des EUIPO

Quelle: Pressemitteilung des EUIPO

SPORTFREUNDE LOTTE – die Marke des Tages

Die Sportfreunde Lotte waren am gestrigen Pokalabend mit ihrem Sieg über den Bundesligisten Bayer Leverkusen die Pokalüberraschung.

Überraschend ist auf den ersten Blick auch die einzige Marke im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes.


Aktenzeichen 3020140536412

Die Marke wurde am 11.03.2016 wegen Verzichts gelöscht. Parallel wurde ein anhängiges Widerspruchsverfahren beendet.

Historie

Publ.Datum Heftteil Text
21.11.2014 1a Veröffentlichung der Eintragung unter Leitklasse 35
08.05.2015 2b Widerspruch erhoben
Antragssteller: Widerspruchsverfahren läuft / Widerspruch erhoben
11.03.2016 2c Widerspruchsverfahren abgeschlossen (ohne Auswirkungen eines Widerspruchs auf die Marke) am 01.02.2016
5f Vollständige Löschung auf Erklärung des Inhabers mit Wirkung vom 01.02.2016
Rechtsgrund: Verzicht (§ 48 MarkenG)

Quelle: DPMA

Ein Blick auf das aktuelle Logo der Sportfreunde könnte einen Hinweis auf den Hintergrund des Widerspruchsverfahrens geben.

Anmeldungen von Patenten und Marken legen 2016 weiter zu

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) erwartet für das laufende Jahr ein kräftiges Plus bei den Neuanmeldungen von Patenten und Marken. Die vorläufigen Hochrechnungen für 2016, die heute anlässlich der Eröffnung der internationalen Fachmesse iENA (“Ideen-Erfindungen-Neuheiten”) in Nürnberg bekanntgegeben wurden, berechtigen zu dieser günstigen Prognose.

Die in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres beim DPMA eingereichten Patent- und Markenanmeldungen übertreffen die Anmeldezahlen im Vorjahreszeitraum. Die 2015 mit 66 897 Patent- und 68 950 Markenanmeldungen erreichten Rekordwerte könnten demnach 2016 erneut überschritten werden. Bei den Neuanmeldungen von Patenten verzeichnet das DPMA einen anhaltenden Anstieg seit 2010. Einen signifikanten Zuwachs weisen im laufenden Jahr die aus dem Ausland beim DPMA eingereichten Anmeldungen für ein deutsches Patent auf. Auch die Markenanmeldungen liegen weiterhin im Aufwärtstrend. Während sich nach der vorläufigen Hochrechnung die Nachfrage nach nationalen Marken aus dem Ausland etwa auf dem Vorjahresniveau bewegen dürfte, haben die Anmeldungen aus dem Inland deutlich zugelegt.

“Unsere Anmeldezahlen bewegen sich seit Jahren auf anhaltend hohem Niveau. Wir werten dies auch als Beweis dafür, dass deutschen Schutzrechten weltweit viel Vertrauen entgegengebracht wird”, erläutert die Präsidentin des DPMA, Cornelia Rudloff-Schäffer, und ergänzt: “Innovationen brauchen Schutz. Dass die gute Arbeit der Patentprüferinnen und -prüfer im DPMA auch bei unseren Kunden mit Sitz im Ausland sehr gefragt ist, sehen wir an unserer Statistik”.

Quelle: Pressemitteilung DPMA

Sonntagslinks

It’s a Pitti!

Streit um Mallorca-Brause: Päääp ist nicht gleich Pep

Nach Namensstreit mit Facebook: Seniorbook wird zu Wize Life

EuGH: Verwechselungsgefahr mit Unionsmarke kann Unterlassung in nur einem Teil der Mitgliedsstaaten zur Folge haben!

“KI” ausreichend unterscheidungskräftig

Markeneignung: 660 Worte sind zuviel

Who’s the Master?

Vortrag im Kreativzentrum Saar, 26.10.2016 – 19 Uhr – Was Du schon immer über Markenrecht und Designschutz wissen wolltest, aber nie zu fragen gewagt hast!

Eat the 3D mark

Satte Farben: SAT.1 ändert Senderlogo