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Die Mitgliedschaft zu der Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle wurde am 1. Januar 2008 operativ.

Der Beitritt zu dem Haager Verfahren ermöglicht es Unternehmen, Geschmacksmusterschutz mit einer einzigen Anmeldung nicht nur innerhalb der EU durch das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, sondern auch in den Vertragsstaaten der Genfer Akte zu erhalten. Das Verfahren zielt darauf ab, die Verfahren zu vereinfachen, die Kosten für den internationalen Schutz zu verringern und die Verwaltung zu erleichtern.

Quelle: HABM

Zwei britische Zahnärzte haben einen Sieg gegen den französischen Modegiganten Lacoste errungen. Die für Markenschutz zuständige Behörde erlaubte den Ärzten nach einem mehrere Jahre währenden Streit, ein dem Erkennungszeichen von Lacoste ähnelndes grünes Krokodil als Firmenlogo zu verwenden, wie die britische “Times” berichtet. Das Modeunternehmen war bereits in erster Instanz mit einer Klage gegen die Ärzte gescheitert, nun scheiterte auch die Berufung.

Quelle: AFP

Die aktuelle Ausgabe 12/2007 des Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen, herausgegeben vom Deutschen Patent- und Markenamt ist erschienen.

Die Zeitschrift ist in einzelnen Kapiteln im PDF-Format abrufbar.

Der Bundesgerichtshof (BGH), die höchste deutsche Instanz für zivilrechtliche Streitigkeiten, wird einen neuen Präsidenten bekommen. Der scheidende Präsident Günter Hirsch wird Ende Januar 2008 in den Ruhestand treten und aller Voraussicht nach von Prof. Dr. Klaus Tolksdorf beerbt werden. Das teilte das Justizministerium mit.

Quelle: Markenbusiness