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Osterhasenstreit nun vor dem EuGH

Am Mittwoch fanden erstmals vor dem EuGH in Luxemburg Verhandlungen der beiden Streitparteien in dem seit Jahren tobenden Markenstreit statt.

Die weiteren Schritte sind erst im Frühjahr zu erwarten. Dann soll zunächst die zuständige Generalanwältin des EU-Gerichts ihren Schlussantrag stellen.

[…] Lindt brachte im Jahr 2004 eine Klage gegen Hauswirth ein, weil deren Schokoladeosterhase dem Lindt-Goldhasen zum Verwechseln ähnlich sehe.

Quelle: ORF

Zur Vorgeschichte des Osterhasenstreits

GM stellt die Konzernmarken Pontiac, Saab, Saturn und Hummer zur Disposition. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise. Die Unternehmensführung wolle den Vorschlag am 30. November und 1. Dezember beraten.

Quelle: FTD

Zwei Wochen, nachdem ich den Namen beim Patentamt angemeldet hatte, meldete sich eine Rechtsanwaltskanzlei aus Wien. Im Auftrag von Pfizer forderte sie mich auf, den Markennamen zurückzunehmen – ansonsten hätte ich mit rechtlichen Schritten zu rechnen. Das ist ja lächerlich. Da frage ich mich, wozu ich zum Patentamt gegangen bin und 3200 Euro gezahlt habe.

Quelle: Sueddeutsche.de

via: sewoma

Der Kern Stein des Anstosses:

Internationale Registrierung
957917

Benannte Vertragsstaaten CH, EM (Schweiz, Europäische Union)
Rechtsstand Eingetragen – Rechtsbeständig
Waren & Dienstleistungen
30 Confectionery.
31 Seeds

Quelle: WIPO

Shanghai was one of the first regions to use trademarks in China. Its oldest trademark has a history of 289 years.

Shanghai’s oldest commercial trademark, according to written records, is “Luxiangyuan Guxiu” (Luxiang Garden Gu Embroidery in English), which was established during the Jiajing period of the Ming Dynasty. This is according to the 2008 Shanghai Trademark Exposition currently being held in the city.

Quelle: People’s Daily Online

HT: PD

Aktualisierung des Handbuchs zur Markenpraxis

Das Handbuch steht seit der Einführung der neuen Website des HABM im Sommer zur Verfügung. Es wurde eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die seit dem 7. November wirksam sind. Nähere Einzelheiten zu den Änderungen.

Eine wesentliche Änderung betrifft die Behandlung von nationalen Eintragungen in Widerspruchsverfahren, die aus der Umwandlung einer GM, auf die ein Widerspruch gestützt wurde, hervorgegangen sind. Diese Änderung in der Praxis ist Folge der Entscheidung der Großen Kammer zu dem Aktenzeichen R 1313/2006-G. Eine weitere Änderung betrifft den Vergleich von Waren und Dienstleistungen. Darüber hinaus wurden die Voraussetzungen für die Gewährung von weiteren Fristverlängerungen m Prüfungsverfahren umformuliert. Ebenfalls wurden Rechtschreibfehler korrigiert.

Quelle: HABM