markenrechtliches Sammelsurium
Die Nachkommen von Guccio Gucci haben es nicht leicht: Wenn sie Produkte unter ihrem bürgerlichen Namen verkaufen wollen, werden sie von den Besitzern der Designermarke Gucci auf Markenklau verklagt – so passiert in den USA und China.
Quelle: heute.at
Das japanische Patent- und Markenamt (JPO) hat seinen Jahresbericht 2009 veröffentlicht.
Quelle: JPO
Zum vollständigen Jahresbericht
Leitsatz:
Schultütenspitze
Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Positionsmarke (§§ 6 Nr. 6, 12 Abs. 3 MarkenV), sowie zur Beanstandungspflicht des DPMA gemäß § 36 Abs. 2 i. V. m. §§ 33 Abs. 1 und 2, 32 Abs. 2, 36 Abs. 1 Nr. 1, 36 Abs. 2 MarkenG unter Verschiebung des Anmeldetags (vgl. BPatG GRUR 2007, 63 – KielNET).
Quelle: Bundespatentgericht
WegMARKEN setzen
Orientierungen der markenwirtschaft für eine wachstumsfördernde WirtschaftspolitikOrientierung bieten – Vertrauen stärken
Seit über 100 Jahren steht der Markenverband für klare Botschaften: Für den Schutz geistigen Eigentums, für transparenten Leistungswettbewerb, für mündige Verbraucher, für ein positives Konsumklima, für nachhaltiges Wirtschaften.
Quelle: Markenverband
Zum Positionspapier des Markenverbandes im PDF-Format.
Hinweis auf die geänderte Prüfungspraxis zu Markenanmeldungen, sofern das Waren-/Dienstleistungsverzeichnis Dienstleistungen der “Herstellung von Waren für Dritte” zum Gegenstand haben soll.
In der Klasse 40 (Materialbearbeitung) werden nunmehr folgende Dienstleistungen zugelassen:
* “Auftragsfertigung von … für Dritte”
* “Lohnfertigung von … für Dritte”Erforderlich ist dabei (wie bei den “Einzelhandelsdienstleistungen”) eine ungefähre Angabe des Warenbereichs, in dem die Fertigung für Dritte erbracht wird (z.B. “Auftragsfertigung von Bekleidungsartikeln, Schuhen und Textilwaren für Dritte”; “Lohnfertigung von Elektrowaren und Elektronikwaren für Dritte”).
Diese Neuerung soll es Zuliefererunternehmen, die für Dritte (als selbständige Dienstleistung) Waren herstellen, ermöglichen, eine eigene Dienstleistungsmarke zu erhalten (vgl. BPatGE 27 W (pat) 67/08, Bl. f. PMZ 2009, 79).
Nicht zulässig ist nach wie vor:
* “Herstellung von … für Dritte”
Grund: Wer Waren herstellt, will im Regelfall eine Marke für die konkret hergestellten Waren; auch international ist diese Formulierung nicht anerkannt.
Zulässig ist auch:
* “Montage von … für Dritte” unter Angabe konkreter Waren als Dienstleistung in Klasse 37 (Installation)
Quelle: DPMA