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Das aktuelle WIPO Magazine (Ausgabe 05/2010) ist erschienen und auf der Webseite der World Intellectual Property Organization erhältlich.

Aus dem Inhalt:

* An Interview with WIPO Director General Francis Gurry
* Dialing for development: How mobile phones are transforming the lives of millions
* India’s evolving popular music landscape
* Milestones in Solar Aviation
* Innovation Promotion in Brazil
* Five Steps to Protect Your Trademarks in the Web 2.0 World
* Anyone for coffee? The story behind the coffee capsule
* Uncovering A Thousand Years of Science and Technology
* Mechanisms for Promoting Green Investment
* Profiling IP – WIPO launches new IP Advantage database
* International Copyright Forum: “Music: Sounding Out the Future”
* Facilitating Access to Culture in the Digital Age: Emerging Copyright Licensing Models

Quelle: WIPO

Die aktuelle Ausgabe 09/2010 des Blatts für Patent-, Muster- und Zeichenwesen, herausgegeben vom Deutschen Patent- und Markenamt ist erschienen.
Die Zeitschrift ist in einzelnen Kapiteln im PDF-Format abrufbar.

Die Themen dieses Newsletters:

1. Grußwort
2. Aus der Geschäftsstelle: Norbert Diel wird Geschäftsführer von GRUR
3. Schwerpunkt: Patentrechtliche Aktivitäten der WIPO im Focus von GRUR
4. Nachgefragt: Benoît Battistelli, Präsident des EPA
5. Ausblick: Das europäische Patentgerichtssystem – EuGH ante portas
6. Terminvorschau

Hier finden Sie den Newsletter 02/2010 als PDF-Datei zum Download.

33 W (pat) 9/09

L e i t s ä t z e :
IGEL PLUS/ PLUS

1. Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts ist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht zulässig.

2. Das Vorliegen von Gründen der Billigkeit gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ist als gesetzliche Voraussetzung für die Ausübung des Ermessens vom Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren zu überprüfen.

3. Für eine Kostenentscheidung zu Lasten eines Beteiligten gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 MarkenG aus Gründen der Billigkeit bedarf es besonderer Umstände. Erforderlich ist regelmäßig ein schuldhafter Verstoß gegen die jedem Beteiligten obliegende allgemeine
prozessuale Sorgfaltspflicht. Dieser kann vorliegen, wenn ein Beteiligter versucht, in einer erkennbar aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein eigenes rechtliches Interesse durchzusetzen. Von einer aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation kann nicht ausgegangen werden, wenn zur Zeit der Verfahrenseinleitung keine
einheitliche Rechtsprechung existiert oder wenn es Entscheidungen zugunsten des unterliegenden Beteiligten gibt, mögen diese auch erst während des Verfahrens getroffen worden sein.

Im vorliegenden Verfahren ist die Rechtslage komplex und es gibt Entscheidungen zugunsten der Widersprechenden, so dass es unbillig wäre, dieser die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

4. Die Entscheidung über eine Kostenauferlegung nach § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG darf nicht pauschal erfolgen. Deshalb sind auch bei erfolgreichen isolierten Kostenbeschwerden sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und in ihrer Gesamtheit
zu würdigen. Wenn der in der Hauptsache obsiegende Beteiligte lediglich im Hinblick auf die isolierte
Kostenbeschwerde unterliegt, kann eine Kostenauferlegung nach § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG unbillig sein, so dass gemäß § 71 Abs. 1 Satz 3 MarkenG jeder Beteiligte seine Kosten selbst zu tragen hat.

5. Bei einer erfolgreichen isolierten Kostenbeschwerde kann es gerechtfertigt sein, die Beschwerdegebühr gemäß § 71 Abs. 3 MarkenG zurückzuzahlen.

Quelle: Bundespatentgericht