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Bundespatentgericht: Jahresbericht 2011

Das Bundespatentgericht hat seinen Jahresbericht 2011 veröffentlicht.
Interessant ist die Rechtssprechungsübersicht im Markenrecht ab Seite 54.

Sonntagslinks

Markenrecht: sprachliche Unterschiede bei einer Gemeinschaftsmarke

Aus WestLB wurde Portigon

Markenrechtsverletzung durch alt-Attribut im img-Tag

All things must change — even for Thüringer Rostbratwurst

(Markenrecht) BPatG vom 20.3.2012: Imagine – nur entfernte Ähnlichkeit zwischen Bekleidungsstücken und Kosmetik (24 W (pat) 517/10)

Markenanmeldung der Wortmarke “Vineyard Weinhandel / Weinbar” zurückgewiesen

Office 2013 Logo im Metro-Style

Abmahnung – Blog macht dicht

Im Rahmen dieses Blogs wurden T-Shirts und Gegenstände mit eigenen Motiven und Motiven für den Podcast über Spreadshirt verkauft. 41 an der Zahl. Auf Einigen wurden Bezeichnungen verwendet, zu denen die Fußball AG des Vereins dem der Blog gewidmet ist, die Markenrechte besitzt. Das nennt man rechtlich Markenrechtsverletzung und traf auf 32 Verkäufe zu. Damit sollten die Kosten für den Webserver und die Domain wieder reingeholt werden. Effektiv sind 60,48€ “in die Kasse gekommen”. Bei Kosten von 15€ im Jahr für die Domain und 12€ im Monat für den Server kann man aber insgesamt nicht von Gewinn reden. Das war blöd und natürlich rechtlich falsch.

[…] Das kann eine AG so machen, das ist natürlich ihr gutes Recht. Ob man so mit treuen und friedlichen Fans umgehen sollte, soll jeder für sich selbst beantworten. Ich habe vom Engagement als friedlicher Fan nun ein Minus von 1.880€ an der Backe und daher keine Zeit und Motivation mehr für das Fan-sein.

Quelle: AdlerBlog.de

Kosten für Patentanwalt im aussergerichtlichen Bereich

Auf dem Markenserviceblog beschäftigt sich RA Prehn mit derBGH Entscheidung (Az.: I ZR 70/11) den Kosten des hinzugezogenen Patentanwalts im Abmahnverfahren.

Endlich spricht der BGH mal Klartext. Insbesondere bei der Abmahnung durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz ist es nicht ersichtlich, warum dieser noch einen Patentanwalt hinzuziehen soll. Jeder im Markenrecht tätige Kollege weiß doch, dass der Patentanwalt in aller Regel in der Vergangenheit nur seine Unterschrift unter die Abmahnung gesetzt hat und in der Sache nicht weiter tätig war. Die Instanzengerichte haben es jahrzehntelang über die analoge Anwendung zugelassen, dass hier eine durch nichts gerechtfertigte Bereicherung zu Lasten des Abgemahnten erfolgte. Oftmals gab es in solchen Fällen intern mit dem Abmahnenden die Absprache, dass die Patentanwaltskosten von ihm nicht zu tragen sind, wenn der Abgemahnte nicht zahlen kann. Es ist Zeit, dass diesen Praktiken ein Ende gesetzt wird. Es steht allerdings zu befürchten, dass die alte Richtergarde, die jahrzehntelang an diese Rechtsprechung gewöhnt war, weiterhin alle Augen zudrückt.

Madrid Highlights 2. Ausgabe

Die World Intellectual Property Organization WIPO hat die zweite Ausgabe einer neuen Publikation veröffentlicht – Madrid Highligts. Zur Ausgabe im PDF-Format.