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Leitsatz

1. Eine Geschmacksmusterstreitsache, in der die Kosten für den hinzugezogenen Patentanwalt stets erstattungsfähig sind, liegt auch vor, wenn der Klage- oder Verfügungsanspruch nur hilfsweise auf ein Geschmacksmuster gestützt wird.

2. Kosten, die für den Erwerb des eigenen Erzeugnisses der Partei durch deren Prozessbevollmächtigten entstehen, sind nicht erstattungsfähig.

Anmerkung

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle: Hessenrecht

Eine wahre Fundgrube für Statistikfreunde hält das Harmonisierungsamt mit seinen Länderstatistiken bereit.

Für Deutschland sehen die Daten wie folgt aus.

Gemeinsame Veranstaltungsreihe zum Welttag des geistigen Eigentums am 26. April 2013

Auf Anregung der UNESCO wurde im Jahr 2000 von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) erstmals ein Welttag des geistigen Eigentums ausgerufen, um den Wert und die Bedeutung von Kreativität und geistigem Eigentum erlebbar zu machen und zu verdeutlichen, wie wichtig es ist, diese Errungenschaften zu schützen. Er findet jedes Jahr am 26. April statt und bietet Gelegenheit für eine Vielzahl von Veranstaltungen rund um den Globus. Unter dem diesjährigen Motto “Creativity – The next Generation” kann man am World IP Day einen Blick in die Zukunft werfen und zukunftsgerichtete Fragen diskutieren: Wie sieht Kreativität künftig aus? Wie wird sie unseren Alltag verändern und wie kann sie auch in Zukunft – unter den sich wandelnden Bedingungen – geschützt werden, damit sich Kreativität, Forschung und Innovation lohnen?

In Deutschland hat sich seit Jahren eine in Berlin stattfindende Leitveranstaltung etabliert, die vom von BDI, DIHK, Markenverband und dem Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM) ausgerichtet wird und sich an Vertreter aus Politik, Verbänden, Anwaltschaft, Behörden und Wirtschaft richtet.

Um auch kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups zu erreichen, beteiligt sich das DPMA 2013 erstmals gemeinsam mit den Patentinformationszentren und weiteren Institutionen an der Organisation einer Reihe von regionalen Veranstaltungen und Aktionen zum Welttag des geistigen Eigentums in ganz Deutschland. Es wird Seminare, Workshops, Vorträge, Infotage, Informationsstände und eine Podiumsdiskussion geben.

Zur Veranstaltungsübersicht

Quelle: DPMA

Quelle: WIPO

“Copycats” machen vor nichts halt – angefangen von Bekleidung über technische Geräte und Haushaltswaren bis hin zu Erklärvideos. Zum Welttag des geistigen Eigentums am 26. April 2013 erklärt eine simpleshow in knapp vier Minuten, “warum man auf das Original vertrauen sollte”. Das Erklärvideo verdeutlicht, welche Schäden Plagiate und Fälschungen anrichten.

Auf den ersten Blick scheint es verlockend: Die Kopie sieht genauso aus wie das Original, aber der Preis ist deutlich niedriger. Auf den zweiten Blick wird schnell klar: Die Kopie kann nur selten mit dem Original mithalten. In vielen Fällen birgt deren mindere Qualität sogar Gefahren. Doch sind Verbraucher oft blauäugig: Warum für den Film bezahlen, wenn es ihn auch kostenlos gibt? Und wen stören ein paar gefälschte Urlaubsmitbringsel?

Die Verletzungen der Schutzrechte des geistigen Eigentums verursachen in Deutschland volkswirtschaftliche Schäden von schätzungsweise 50 Milliarden Euro pro Jahr, so eine Studie von Ernst & Young. Schließlich haben Unternehmen viel Zeit und Geld in die Entwicklung von Ideen und Produkten investiert. Zum Tag des geistigen Eigentums wollen Plagiarius und simpleshow mit einem Erklärvideo auf die Bedeutung des Schutzes geistigen Eigentums hinweisen. Die simpleshow ist online unter www.plagiarius.com/simpleshow_de abrufbar und im Museum Plagiarius in Solingen zu sehen. “Wir freuen uns sehr, dass simpleshow unseren Kampf gegen Plagiate unterstützt. Das Erklärvideo ist kurzweilig und bringt die Problematik leicht verständlich auf den Punkt”, sagt Christine Lacroix, 2. Vorsitzende des Museum Plagiarius e.V.

In wenigen Minuten erfahren die Zuschauer alles Wissenswerte zum Thema. Dabei bedient sich die simpleshow der bewährten Papier-Legetrick-Technik. Zu sehen sind Zeichnungen, zwei Hände und ein gut komponiertes Zusammenspiel aus Bild und Ton. “Mit dieser Art der Erklärvideos haben wir einen Marktstandard geschaffen – das ruft natürlich Nachahmer auf den Plan”, erläutert Detlev Weise, CEO der simpleshow GmbH. Das 2008 gegründete Unternehmen gehört zu den Vorreitern für Erklärvideos und ist mittlerweile Marktführer. “Deshalb sind Plagiate und Copycats auch für uns als Unternehmen ein großes Thema”, fügt Weise an. “Wir legen Wert darauf, dass unsere Kunden erkennen können, welches das Original ist und wo Qualität und Service gewährleistet werden.”

Quelle: Pressemitteilung