Das Bundespatentgericht hat seinen Jahresbericht 2012 veröffentlicht.
Aus markenrechtlicher Sicht ist die Rechtsprechungsübersicht ab Seit 54 interessant.
Quelle: Bundespatentgericht
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Sonntagslinks
Logostreit: ffn vs. Freifeld Festival
Das Design Tagebuch berichtet über den Streit um das Logo des Freifeld e.V.
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30 x Yahoo!
Das Design Tagebuch informiert über die 30-Tage-Logoaktion von Yahoo! auf der Suche nach einer neue grafischen Identität.
BPatG: Farbmarke “Nivea-Blau”
Unter dem Aktenzeichen 24 W (pat) 75/10 hatte sich der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts mit der Beschwerde gegen die Entscheidung des DPMA im Löschungsverfahren gegen die konturlose Farbmarke
(Registernummer 305 71 072)
zu befassen.