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Markenstreit: Kraftwerk vs. Kraftwerk

Golem berichtet über den Markenkonflikt über die Verwendung des Kennzeichens Kraftwerk für ein Brennstoffzellenkraftwerk.

EuGH und EuG Rechtsprechungsübersicht Marken und Designs

Das Europäische Markenamt hat seine Rechtsprechungsübersicht der Europäischen Gerichte in Bezug auf Marken und Designs für das Jahr 2014 veröffentlicht.

BPatG: DE-Flagge

Aktenzeichen: 30 W (pat) 703/13

Leitsatz:

DE-Flagge

1. Der in Art. 6ter Abs. 1 PVÜ verwendete Begriff der „Nachahmung im heraldischen Sinn“ ist im Hinblick auf die relative Unbestimmtheit der dort genannten Zeichen nicht zu eng auszulegen.

2. Eine missbräuchliche Benutzung eines Hoheitszeichens oder dessen Nachahmung kann ausgeschlossen sein, wenn das Design selbst das Hoheitszeichen oder dessen Nachahmung zusammen mit weiteren Merkmalen zeigt, die jeden amtlichen Anschein zerstreuen (im Anschluss an BGH GRUR 2003, 705 – Euro-Billy; GRUR 2003, 707 – DM-Tassen; GRUR 2003, 708 – Schlüsselanhänger). Erschöpft sich dagegen ein Design in der Wiedergabe eines Hoheitszeichens oder einer Nachahmung hiervon, ist auch von einer missbräuchlichen Benutzung auszugehen; unbedenkliche Gebrauchszwecke des Designs
können nur berücksichtigt werden, wenn sie im Design selbst Niederschlag gefunden haben.

Quelle: Bundespatentgericht

Update:
Hier gibt es den Beschluss im Volltext.

Die World Intellectual Property Organization informiert über die anfallenden Gebühren bei Beanspruchung der African Intellectual Property Organization (OAPI) im Rahmen einer Internationalen Markenregistrierung auf Basis des Madrider Protokolls.