markenrechtliches Sammelsurium
Das Design Tagebuch informiert über das neue Logo der Automobilmarke Alfa Romeo.
Im Markenregister findet sich die neuste Variante des Logos allerdings noch nicht.
Unglücklich ist aber schon, dass man noch im März das alte Logo für europaweite Markenanmeldungen verwendet hat.
Markennummer 13807953
Nizzaklasse 12, 37
Markennummer 13807921
Nizzaklasse 12, 37
Quelle: HABM
Ist die Wort-/Bildmarke
Aktenzeichen 3020110666253
unterscheidungskräftig? Diese Frage musste der 27. Senat des Bundespatentgerichtes im Beschwerdeverfahren 27 W (pat) 4/15 beurteilen.
Anders als das Deutsche Patent- und Markenamt sah der Senat keine der Registrierung des angemeldeten Zeichens entgegenstehende Schutzhindernisse.
Quelle: WIPO
Nach einer aktuellen dpa-Meldung hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière schriftlich zum DFB-Adler Stellung bezogen und mitgeteilt, dass es sich beim fraglichen Adler nicht um den Bundesadler handle.
Schauen wir mal, ob die mit dem Fall befassten Gerichte und Markenämter das genauso sehen.
Das Bundespatentgericht hat seinen Jahresbericht 2014 veröffentlicht.
Leitsätze:
Gegenstandswert im Widerspruchs(beschwerde)verfahren.
Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts im Widerspruchs(beschwerde)verfahren ist das wirtschaftliche Interesse des Inhabers der mit dem Widerspruch angegriffenen Marke am Erhalt seiner Marke maßgeblich (st.Rspr.).
Mangels ausreichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine betragsmäßige Schätzung dieses wirtschaftlichen Interesses ist bei der Festsetzung des Gegenstandswerts von dem in § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG normierten Regelwert auszugehen (abw. BPatG Beschluss vom 8. August 2013 – 30 W (pat) 57/11).
Der erkennende Senat hält entgegen der Mehrheit der Marken-Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts, die einer BGH-Praxis folgend den Gegenstandswert regelmäßig mit 50.000,– Euro festsetzen, an seiner Rechtsprechung fest, dieses wirtschaftliche Interesse bei unbenutzten angegriffenen Marken ohne werterhöhende Faktoren in der Form zu bemessen, dass der Ausgangsregelwert nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG verfünffacht wird (vgl. Senatsbeschluss vom 9. August 2012 – 25 W (pat) 510/11, BlPMZ 2012, 421 – Gegenstandswert im Widerspruchs- bzw. Widerspruchsbeschwerdeverfahren). Daraus ergibt sich im vorliegenden Verfahren ein Gegenstandswert in Höhe von 20.000,– Euro.
Bei der Bemessung des Gegenstandswerts für das Beschwerdeverfahren ist auf die Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Anhängigkeit des Beschwerdeverfahrens abzustellen (Rechtsgedanke des § 40 GKG), und der zu diesem Zeitpunkt gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG normierte Regelwert zu Grunde zu legen.
Quelle: Bundespatentgericht