markenrechtliches Sammelsurium
Vor etwa einem Jahr machte die Geschichte eines Geschichte über einen Löschungsantrag gegen die Marke “Condom zu Aachen” die Runde. Der Antragsteller sah religiöse Gefühle verletzt und beantragte die Löschung der Marke auf Basis von §8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG.
Dieser Antrag wurde jetzt vom DPMA zurückgewiesen.
Die Marke verstößt also nicht gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung.
Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht
396 56 290
Mediday
Nizzaklassen: 03, 05
Verfall (§ 49 MarkenG)
300 79 964
Waluiskaya Kristall
Nizzaklassen: 30, 32, 33
Verfall (§ 49 MarkenG)
301 19 681
Arthropower
Nizzaklassen: 05, 29, 30
Verfall (§ 49 MarkenG)
303 21 945
Powersky
Nizzaklassen: 09, 16, 20, 38
Verfall (§ 49 MarkenG)
303 21 947
Skycrypt
Nizzaklassen: 09, 16, 20, 38
Verfall (§ 49 MarkenG)
307 69 278
5 G+
Nizzaklassen: 06, 17, 19, 20, 27
Abs. Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG)
Quelle: DPMA
Als Beitrag zum gestrigen Spitzenspiel ein Blick auf zwei Markenanmeldungen der FC Bayern München AG.
Deutsche Marke
Aktenzeichen: 3020100026405
Mia san mia
Anmeldedatum: 18.01.2010
Nizzaklassen: 16, 24, 25, 28, 38, 41, 43
Rechtsstand: Zurückgezogen / Zurückgenommen
10.11.2011 Zurücknahme nach Erinnerungsprüferbeschluss
Begründung: Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1)
„bayerische mundartliche Redewendung wird als Werbeaussage allgemeiner Art aufgefasst”
Europäische Gemeinschaftsmarke
Markennummer: 9913047
Anmeldedatum: 21.04.2011
Nizzaklassen: 16, 24, 25, 38, 41, 43
Rechtsstand: Eingetragen
Quelle: DPMA, HABM
Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht
30 2008 023 817
Nizzaklasse: 33
30 2008 052 792
Nizzaklassen: 10, 41, 44
30 2008 071 282
VERASKIN
Nizzaklassen: 03, 05, 44
30 2009 017 255
Nizzaklassen: 16, 35, 42
Quelle: DPMA
Google hat die nachfolgende Bildmarke (Registernummer: 301 19 363) übernommen.
Die Marke genießt mit Priorität vom 22.03.2001 Schutz in den Klassen 19, 31, 35, 38 und 42.
Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen umfasst:
Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, soweit in Klasse 31 enthalten; Sämereien, lebende Pflanzen, Bäume und künstliche Blumen; Baumaterialien (nicht aus Metall); Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke, Asphalt, Pech und Bitumen; transportable Bauten (nicht aus Metall); Vermittlung und Abschluss von Verträgen für Dritte; organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung bei der Besorgung des An- und Verkaufs von Waren für Dritte; Personal- und Stellenvermittlung, sowie der Vermittlung von Aufträgen im Bereich des Garten-, Landschafts- und Waldbaus; Abrechnung sämtlicher vorgenannter Geschäfte in (Computer-)Netzwerken, insbesondere im Internet und/oder mittels anderer Vertriebskanäle; Unternehmensberatung; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, insbesondere im Internet; Betrieb einer e-commerce-Plattform im Internet; Betrieb eines Callcenters, nämlich die Abwicklung von Verträgen über den An- und Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen sowie Beratung im Hinblick darauf; Betrieb einer Informations-, Beschwerde- und Notfallhotline; Werbung; Marktforschung; Telekommunikation; Onlinedienste, nämlich Sammeln, Bereitstellen und Übermitteln von Daten, Informationen, Texten, Zeichnungen und Bildern; Betrieb eines Teleshoppingkanals, nämlich Vermittlung, Abschluß und Abwicklung von Verträgen über den An- und Verkauf von Waren und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen; Dienstleistungen eines Landschaftsarchitekten; Landschaftsplanung; elektronisch unterstütztes Aufbereiten, Darstellen und Verbreiten von öffentlichen und privaten Ausschreibungen im Bereich des Garten-, Landschafts- und Waldbaus in elektronischen Netzwerken; organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung über und im Zusammenhang mit öffentlichen und privaten Ausschreibungen; organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung bei der Abgabe von Angeboten auf öffentliche und private Ausschreibungen und Leistungsverzeichnisse; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Einrichten und Betreiben einer Datenbank; Vermitteln und Vermieten des Zugangs zu Datennetzen, Internetseiten und zu Datenbanken; Implementierung von Programmen für die Datenverarbeitung in elektronischen Netzwerkstrukturen, Such- und Vermittlungsdienste, nämlich Suchen und Auffinden von Informationen jeglicher Art in elektronischen Netzwerken
Bisherige Markeninhaberin war die greenprofi GmbH aus Nürtingen.
Quelle: DPMA
Der Tod eines jungen Afro-Amerikaners spaltet die USA. Der Mann, der ihn erschoss, ist auf freiem Fuß. Ob er angeklagt wird, entscheidet die Staatsanwältin. Fragen nach rassistischen Motiven des Täters und nach dem Waffenrecht verhärten die Fronten im US-Wahlkampf.
Quelle: Tagesschau
Und auch im Markenregister des USPTO finden sich bereits die ersten Trayvon Marken.
Quelle: USPTO