Author: Stefan Fuhrken

Markenbusiness berichtet über die Marke Boris Becker.

24 W (pat) 166/04

MarkenG § 62 Abs. 1

Leitsatz: Akteneinsicht Markenanmeldung

1. § 62 Abs. 1 MarkenG regelt auch die Voraussetzungen der Einsicht in die Akten zurückgenommener und zurückgewiesener Markenanmeldungen.

2. Ein berechtigtes Interesse in die Einsicht der Akten einer zurückgenommenen Markenanmeldung liegt vor, wenn deren Priorität für eine Gemeinschafts-markenanmeldung in Anspruch genommen worden ist und der Antragsteller aus dieser Gemeinschaftsmarkenanmeldung abgemahnt worden ist.

Quelle: Bundespatentgericht

Markenbusiness informiert über die Änderungen im Markengesetz Marokkos.

Recht und Film

RA Sommer bloggt zu Film und Recht und Recht im Film.

Gutes Gelingen!

Die stern-Reportage “Alles gefälscht! – Jagd auf Produktpiraten” wirft ein aktuelles Schlaglicht auf das Milliardenproblem Marken- und Produktpiraterie.

Sendetermin ist Dienstag, der 21.03.2006 um 21.20 auf VOX.

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