Author: Stefan Fuhrken

In der Rechtssache T-28/06 wird sich das Europäische Gericht erster Instanz mit der Klage der RheinfelsQuellen H. Hövelmann GmbH & Co. KG aus Duisburg gegen eine Entscheidung der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt beschäftigen.

Das HABM hatte die Anmeldung der Wortmarke “VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN” für Waren der Klassen 32 und 33 – Anmeldung Nr. 2 806 875 zurückgewiesen. Die Beschwerdekammer hatte die Beschwerde gegen die Zurückweisung ebenfalls zurückgewiesen.

Als Klagegründe werden Verletzung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) und c) der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Marke nicht aus ausschließlich beschreibenden Angaben bestehe und ihr auch nicht die erforderliche Unterscheidungskraft fehle, angeführt.

Quelle: Curia.eu

“Full-Metall-Jacket” – Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der (werbemäßigen) Benutzung einer lizenzierten Marke durch den Lizenznehmer in der Übergangsphase vor Ablauf des Lizenzvertrages.

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OLG München – Grabbing ist wettbewerbswidrig

Fälschungen sind in China nichts Besonderes. Dass ein Shaolin-Mönch imitiert wird, ist allerdings eher außergewöhnlich. Ein Gericht der Stadt Chengdu hat jetzt elf Mönche, die sich als Anhänger des weltbekannten Ordens ausgaben, wegen Betrugs und Aufwiegelung verurteilt.

Quelle: Markenbusiness

Member states of the World Intellectual Property Organization (WIPO) have stepped up work on a number of topical issues relating to trademarks and industrial designs. This came at a meeting of WIPO’s Standing Committee on the Law of Trademarks, Industrial Designs and Geographical Indications (SCT). The 17th session of the SCT, which met from May 7 to 11, 2007, was attended by 77 member states, four intergovernmental organizations and 16 non—governmental organizations.

Pressemitteilung der World Intellectual Property Organization WIPO