Search Results for: öffentliche ordnung oder die guten sitten

EuG: Kein Markenschutz für Sowjet-Wappen

In der Rechtssache T?232/10 wies das Europäische Gericht die Klage der Markenanmelderin gegen eine Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM zum Markenschutz der Bildmarke Markennummer 5585898 zurück und bestätigte den Verstoss der Marke gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten. Die Beschwerdekammer hatte zur Markenanmeldung ausgeführt: Mit Entscheidung vom 5. März 2010 (im Folgenden: angefochtene … Continue reading “EuG: Kein Markenschutz für Sowjet-Wappen”

Intertops Nichtigkeitsurteil

muepe informiert über die Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz bezüglich der Nichtigkeitsklage der Sportwetten Gera GmbH gegen die Gemeinschaftsmarke Intertops der österreichischen Intertops Sportwetten GmbH. Aktenzeichen: T-140/02 Eine Gemeinschaftsmarke wird nach der Gemeinschaftsverordnung Nr. 40/94 für nichtig erklärt, wenn sie eingetragen worden ist, obwohl sie gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt. … Continue reading “Intertops Nichtigkeitsurteil”

Leseempfehlung

Markenanmeldungen, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen beschäftigen das MarkenBlöog ja regelmäßig. Zur Beurteilung und Einordnung dieses Schutzhindernisses empfehle ich das unten verlinkte Ergebnis des Konvergenzprojekts CP14 aus dem April 2024. Konvergenzprojekt CP14 ” Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen“

Zur Ritze – dann eben als Wortmarke

Beschluss des Bundespatentgerichts 27 W (pat) 534/13 zur Wort-/Bildmarke Aktenzeichen: 3020110621705 § 8 Abs.2 Nr. 5 MarkenG nimmt Kennzeichnungen vom Markenschutz aus, welche gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen. „Ritze“ ist laut Duden zwar zunächst ein völlig unverfängliches Wort der deutschen Sprache für eine „schmale, längliche Spalte zwischen zwei Teilen, die … Continue reading “Zur Ritze – dann eben als Wortmarke”

Condom zu Aachen – Löschungsantrag zurückgewiesen

Vor etwa einem Jahr machte die Geschichte eines Geschichte über einen Löschungsantrag gegen die Marke “Condom zu Aachen” die Runde. Der Antragsteller sah religiöse Gefühle verletzt und beantragte die Löschung der Marke auf Basis von §8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG. Dieser Antrag wurde jetzt vom DPMA zurückgewiesen. Die Marke verstößt also nicht gegen die … Continue reading “Condom zu Aachen – Löschungsantrag zurückgewiesen”

BPatG: Berliner Reichstagsbrand

Der Verstoss gegen die guten Sitten und / oder die öffentliche Ordnung (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG) wird derzeit vom Bundespatentgericht offenbar deutlich anders beurteilt als vom Deutschen Patent- und Markenamt. Wie bereits in der Entscheidung zur Wortmarke “Ficken” hob das BPatG jetzt auch im Beschwerdeverfahren um die Marke “Berliner Reichstagsbrand” die Zurückweisung … Continue reading “BPatG: Berliner Reichstagsbrand”