markenrechtliches Sammelsurium
§8 Absatz 2 Nr. 5 schließt Marken von der Eintragung aus, die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen. Nachfolgend einige Beispiele von Wort-/Bildmarken, die seit 2020 vom DPMA auf Basis von §8 Absatz 2 Nr. 5 zurückgewiesen wurden. Quelle: DPMA Zum 1. Teil der Serie “Verstoß gegen die öffentliche Ordnung … Continue reading “Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten Teil 2”
§8 Absatz 2 Nr. 5 schließt Marken von der Eintragung aus, die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen. Nachfolgend einige Beispiele von Wortmarken, die seit 2022 vom DPMA auf Basis von §8 Absatz 2 Nr. 5 zurückgewiesen wurden. Kanax with Attitudes (3020220101994) ACAB (3020222115348) KLIMANAZIS (3020222285529) Cocaine (3020222435326) PERVERT (3020232364278) … Continue reading “Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten”
Die OMAS GEGEN RECHTS, sind laut Wikipedia eine seit 2017 bestehende parteiunabhängige Bürgerinitiative, die in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Südtirol durch lose organisierte Ortsgruppen in Erscheinung tritt. Die Omas gegen Rechts engagieren sich ehrenamtlich unter anderem durch Demonstrationen und andere Aktionen für Toleranz und gegen Rechtsextremismus. Im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit setzen sich die … Continue reading “OMAS GEGEN RECHTS – oder MarkenG vs DSGVO”
Ein Aachener Anwalt zeigte sich empört pber die Marke “Condom zu Aachen” und fordert die Löschung aus dem Markenregister. Schließlich werden damit religöse Gefühle verletzt, so die Begründung. Eine Werbeagentur hatte die Marke angemeldet. […] Der Bezug durch die sprachliche Nähe der Wörter Dom und Condom seien “absolut unangemessen, geschmacklos und in hohem Maße religiöse … Continue reading ““Condom zu Aachen” sittenwidrig?”
Die Marke wurde im Jahr 2005 angemeldet. Der Markenschutz wurde jedoch wegen fehlender Unterscheidungskraft und Verstosses gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verweigert.
Im Jahresbericht hat das Bundespatentgericht außerdem Leitsätze zu den einzelnen Markenformen zusammengestellt. Für abstrakte Farbmarken gilt folgendes: Abstrakten Farben und Farbkombinationen fehlt regelmäßig die Unterscheidungskraft, weil der Verbraucher nicht gewohnt ist, allein aus der Farbe auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen zu schließen. Schutzfähigkeit kommt nur unter außergewöhnlichen Umständen in Betracht, nämlich wenn die Zahl der … Continue reading “BPatG Jahresbericht – Leitsätze”