markenrechtliches Sammelsurium
Der 25. Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts hat in der Beschwerdesache (25 W (pat) 96/09) den Beschluss der Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts gestützt und die Löschung der Wort-/Bildmarke
(Registernummer: 306362953) bestätigt.
Gestern wurde der Verkauf der weltweit zweitgrößten Fast-Food-Kette Burger King bekannt.
Im Markenregister des DPMA findet sich erstmals 1968 eine entsprechende Marke. Unter der Registernummer 889904 wird die Wortmarke “BURGER KING” in den Nizzaklassen 29, 30 und 31 geführt.
Die prioritätsälteste Wort-/Bildmarke
Registernummer 942571 datiert von 1975.
Das aktuelle Logo taucht erstmals im Jahr 2003 im Markenregister auf.
Registernummer: 30329865
Leider nicht mehr aktuell ist der personifizierte “Burger King” aus dem Jahr 1979.
Registernummer: 990909
Die Marke wurde 1999 auf Erklärung des Inhabers wegen Nichtverlängerung gelöscht.
Quelle: DPMA
Die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht.
301 21 152
Nizzaklassen: 14, 25, 39, 41
304 70 148
Nizzaklassen: 18, 25
306 53 042
VA-TEC
Nizzaklassen: 01, 02, 04
307 36 024
Nizzaklasse: 43
307 50 898
HARRY’s eyewear
Nizzaklasse: 09
307 83 733
Nizzaklassen: 07, 08
30 2008 035 279
Nizzaklasse: 12
30 2008 050 571
K B M
Nizzaklassen: 06, 12, 20, 25
30 2008 066 212
Romeo
Nizzaklasse: 31
30 2008 076 576
M-ONE Fashion
Nizzaklassen: 18, 25
30 2009 037 304
Nizzaklassen: 09, 16
Quelle: DPMA