Archive for September, 2009
LG Düsseldorf: Steuerfuchs vs. SteuerFuchs
Der Betreiber eines Portals braucht sich die Verwendung seiner Internet-Domain frag-den-steuerfuchs.de sowie die Verwendung des Begriffes “Steuerfuchs” auf seiner Webseite nicht von dem Hersteller der Software “SteuerFuchs” verbieten lassen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf rechtskräftig entschieden. Quelle:
Löschungen nach Widerspruch (38/2009)
Die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht. 300 92 563 Nizzaklassen: 37, 38, 42 305 13 726 EL GRECO Nizzaklasse: 16 305 26 714 North-Coast-Choppers Nizzaklasse: 12 306 31 905 Cartronix Nizzaklasse: 09 306 45 701 Varus Nizzaklasse: 12 307 09 864 Karl vom [...]
HABM: Statistiken August 2009
Community trade mark applications received 6014 Community trade mark applications published 8896 Community trade marks registered (certificates issued) 10622 Quelle:
Bökelberg wechselt den Inhaber
Die Marken 396 20 715 Bökelberg Nizzaklassen: 9, 14, 16, 24, 25, 26, 33, 41 304 32 501 Nizzaklassen: 6, 14, 18, 20, 24, 25, 26, 28, 35, 41, 42, 43 304 53 560 Borussen Park Nizzaklassen: 6, 14, 18, 20, 24, 25, 26, 28, 35, 41, 42, 43 sind übertragen worden. Statt des Borussia [...]
Niederlage für METRO
Vor dem Schiedsgericht der World Intellectual Property Organization WIPO ist die MIP METRO Group Intellectual Property GmbH & Co. KG mit ihrem Antrag auf Übertragung der Domain metro-express.ch gescheitert. Das Schiedsgericht führte in seiner Entscheidung aus: Der Gesuchsgegner betreibt einen Restaurantbetrieb mit Take-Away in der Bahnhofunterführung des Bahnhofs Worblaufen, während die Gesuchstellerin hauptsächlich als Warenhauskette [...]
Abmahnung für i9 Händler – Streitwert 1 Mio. EURO
Seit einiger Zeit ist in Online-Shops und auf der Auktions-Plattform eBay das „i9″ von CECT erhältlich. Das aus China stammende Gerät ist mit 70€ vergleichsweise günstig und sieht dabei dem iPhone zum Verwechseln ähnlich. [...] Im Auftrag der Apple Inc. mahnt die Düsseldorfer Niederlassung der international tätigen Kanzlei Bird & Bird LLP derzeit Händler ab, [...]
HABM: Statistiken Juli 2009
Community trade mark applications received 7 951 Community trade mark applications published 8174 Community trade marks registered (certificates issued) 8331 Quelle:
Vor 100 Jahren
Angemeldet am 23.09.1909 Registernummer: 125166 Nizzaklasse: 03 Inhaber: Mülhens GmbH & Co. KG Quelle: DPMA
IKEA – “Liebesbeweis” bleibt ohne Gegenliebe
Erfolg für die Inter-IKEA Systems B.V. aus den Niederlanden vorm Schiedsgericht der WIPO. Das Unternehmen konnte die Domain iloveikea.nu einklagen. (Fall Nr.:
Markenverband nimmt Stellung zur eBay-Petition
Als wenig überzeugend hat der Markenverband die heute in Straßburg vorgestellte Petition des Internet-Auktionshauses eBay gegen Markenhersteller bezeichnet. In Deutschland haben nach den eigenen Angaben von eBay gerade einmal knapp 1,5 Prozent der Nutzer den Appell unterstützt. Die Markenhersteller wollen auch weiterhin die Möglichkeit behalten, ihre Produkte nur über Fachhändler zu vertreiben und nicht wahllos [...]
Löschungen (38/2009)
Die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht. 816 091 Nizzaklasse: 33 Verfall (§ 49 MarkenG) 397 16 801 Bio Vero Nizzaklasse: 32 Verfall (§ 49 MarkenG) 301 71 544 Nizzaklassen: 03, 16, 20 Verfall (§ 49 MarkenG) 303 25 528 SANSIBAR Nizzaklassen: 14, 16, [...]
Aktuelle Titelschutzanzeigen
Einige Fundstücke aus dem aktuellen Titelschutzanzeiger Nr. 941 vom 22.09.2009: Das ist ja eine Marke! Wir sind Papst Waldpiraten Ich wehre mich! – Wenn der Kanal voll ist Teufelskicker Quelle:
Schlag gegen Markenpiraterie im Norden
Das Geschäft mit Markenfälschungen boomt: Nachgemachte Kleidung und Kosmetik namhafter Hersteller wie Ed Hardy, Dolce & Gabbana oder Lacoste überschwemmen den Norden. Jetzt ist dem Hamburger Zoll ein harter Schlag gegen Produktpiraten gelungen: Die Fahnder durchsuchten etliche Wohnungen in Schleswig-Holstein. „Die Verdächtigen haben gezielt in Internet-Shops versucht, die falsche Ware zu verkaufen“, sagt Axel Hirth [...]
BPatG: Schlank und Fit / Raffinesse
In zwei unterschiedlichen Beschwerdeverfahren hatte das Bundespatentgericht über die Wortmarkenanmeldungen “
Schluckspecht und Schnapsdrossel ziehen aus
… aus dem Markenregister des DPMA. Registernummer: 307395243 Nizzaklasse: 16 Auf Antrag des Inhabers mit Wirkung vom 08.04.2009 vollständig gelöscht. Quelle: DPMA
JuraBlogs
Loading ...
