Day: August 20, 2009

Keine Verwechslungsgefahr konnte der 27. Senat des Bundespatentgerichtes zwischen den nachfolgenden Marken feststellen und wies in der Beschwerdesache 27 W (pat) 89/09 die Beschwerde der Widersprechenden zurück.

Registernummer: 30555021

und

Registernummer: 39862921

Quelle: DPMA

Die World Intellectual Property Organization WIPO informiert über den Beitritt Serbiens zum Wiener Abkommen.

Das Wiener Abkommen regelt die Klassifikation der Bildbestandteile von Marken und tritt in Serbien am 15. Oktober 2009 in Kraft.

Quelle: WIPO

Das Markenserviceblog informiert über Änderungen im Markengesetz, die am 01.Oktober 2009 in Kraft treten werden.

Der Gesetzgeber hat auch für das Markengesetz einen bunten Blumenstrauß an Gesetzesänderungen aus dem Hut gezogen. Die wohl wichtigste Änderung findet in § 42 Markengesetz statt.

§ 42 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern “Inhaber einer Marke” die Wörter “oder einer geschäftlichen Bezeichnung” eingefügt.

Waren bisher gemäß § 42 MarkenG nur prioritätsältere Markeninhaber zur Einlegung eines Widerspruchs gegen die Eintragung einer Marke befugt, so wird sich dies ab dem 01.10.2009 dahingehend ändern, dass dann auch Inhabern prioritätsälterer geschäftlicher Bezeichnungen dieses Recht eingeräumt wird. Folglich sind insbesondere Firmennamen gemeint.