Day: October 24, 2008

Löschungen nach Widerspruch (42/2008)

Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht.

301 23 852

Nizzaklassen: 05, 29, 30, 32

304 21 516
Osmoplast
Nizzaklassen: 05, 10

304 22 939
ZUBANOFF
Nizzaklasse: 33

305 47 439
PR Hofer
Nizzaklassen: 35, 39, 41

306 04 091

Nizzaklassen: 09, 16, 25, 28

306 41 801
FEUER
Nizzaklasse: 30

306 53 492
La Sinfonia
Nizzaklasse: 33

307 41 026
VISTAGE
Nizzaklassen: 35, 41

Quelle: DPMA

Mongols – die Marken

Hier noch die beim US Patent & Trademark Office registrierten Marken der Motorradgang Mongols, über deren Benutzungsverbot bereits berichtet wurde.

Registration Number 3076731

Goods and Services IC 025: jackets and t-shirts

Registration Number 2916965
Word Mark MONGOLS
Goods and Services IC 035 : ASSOCIATION SERVICES, NAMELY, PROMOTING THE INTERESTS OF PERSONS INTERESTED IN THE RECREATION OF RIDING MOTORCYCLES.

Quelle: USPTO

BPatG: Dornröschen vs. Schneewittchen

Es war einmal der Inhaber der unter anderem für alkoholische Getränke geschützten Marke “Schneewittchen”. Dieser legte gegen die für Wein angemeldete Marke “Dornröschen” Widerspruch ein, da zwischen den Begriffen Verwechslungsgefahr bestünde.

Quelle: Pfitzer Rechtsanwälte

Dieser Auffassung konnte sich der 26. Senat des Bundespatentgerichtes aber nich anschließen und führte aus:

Vorliegend besteht zum einen Übereinstimmung in der Endsilbe „-chen“, was aber aufgrund des Umstandes, dass es sich um eine bloße Verkleinerungsform und damit nicht um einen hinweiskräftigen Stammbestandteil auf die Widersprechende handelt, nicht für eine gedankliche Verbindung ausreicht, selbst wenn die Widersprechende über weitere Zeichen mit diesem Bestandteil verfügt. Zum anderen ist zwischen den Vergleichsmarken zwar eine gewisse begriffliche Parallele gegeben durch den Umstand, dass es sich um bekannte Märchenfiguren der Gebrüder Grimm handelt. Dies genügt indes für die Annahme einer begrifflichen Verwechslungsgefahr bereits deshalb nicht, weil es auf dem vorliegenden Warensektor zahlreiche Drittzeichen gibt, die ebenfalls bekannte Märchengestalten bezeichnen (vgl. die vom Markeninhaber genannten Marken wie z. B. „Rumpelstilzchen“, „Hänsel und Gretel“, „Hans im Glück“ etc.), sodass ein Hinweischarakter von Märchenfiguren allein auf die Widersprechende keinesfalls gegeben ist – selbst wenn ihr die Marke „Rotkäppchen“ zuzurechnen wäre, was allerdings erheblichen Zweifeln begegnet und darüber hinaus dem Verkehr auch nicht bekannt sein dürfte.
Zum anderen können – abgesehen von den Umstand, dass beide Marken weibliche Märchenfiguren bezeichnen – die Märchengestalten „Dornröschen“ mit „Schneewittchen“ nicht offensichtlich miteinander in Verbindung gebracht werden, da es sich inhaltlich thematisch um zwei vollkommen verschiedene Märchen handelt, deren Gemeinsamkeiten nicht über die für viele Märchen charakteristischen Elemente hinausgehen. Die Übereinstimmungen im begrifflichen Zeicheninhalt sind demnach so gering, dass sich ihre Wirkung auf den Bereich einer allgemeinen, nicht herkunftshinweisenden Assoziation beschränkt, die für die Annahme einer Verwechslungsgefahr nicht genügt (vgl. BGH GRUR 2004, 779, 782 – Zwilling/Zweibrüder).

Quelle: Bundespatentgericht