“„Soweit die Markenabteilung auf die Blend-a-med Werbung Bezug nimmt, ist festzustellen, dass hierbei der Biss in einen grünen Apfel als eine Art von Test bzw. als Bestätigung dafür gezeigt wurde, dass mit der Anwendung der Blend-a-med Zahnpasta das Zahnfleisch so gesund erhalten werden konnte, dass es beim Biss in den Apfel nicht blutete und damit ein Parodontoserisiko nicht entstehen konnte. Dargestellt wurde hierbei stets der angebissene grüne Apfel mit weißer Bissstelle, um Wirkungsgrad und Erfolg der Zahnpasta herauszustellen. Bei der vorliegenden Darstellung handelt es sich dagegen um einen unversehrten, grünen Apfel mit einem charakteristischen Schattenwurf, der sich von dem in der bekannten Werbung verwendeten Apfel deutlich unterscheidet.”

Hallo?! – worauf basieren denn die zahlreichen Abmahnungen an die Kollegen, die ähnliche Logos benutzen???

Sicherlich auf der “Verwechslungsfähigkeit”, mit welcher auch mein Anwalt argumentiert. Verwunderlich, dass plötzlich, da die Kollegin (nebst Rechtsbeistand) selbst unter Druck gerät, die eigene Argumentation – dieses mal vom Gegner formuliert – nicht mehr gelten soll!

Wir haben beschlossen nicht nachzugeben.

danke für den Beitrag!

Mittlerweile wird uns, dentalife, böse stimmungsmache unterstellt, nur weil wir bemüht sind, möglichst viele Beiträge zum Thema zu sammeln. Dabei denken wir, dass gerade durch eine möglichst breite Informationsvielfalt jeder Seite genüge getan wird. Besonders der Behauptung von Frau Laupheimer, wir würden gegen sie eine Rachekampagne führen, weisen wir weit von uns.

Aber genau den letzten Satz unseres Vorredners:”Man darf gespannt sein, ob sich Frau Laupheimer an “ihrem” Apfel nicht die Zähne ausbeißen wird…” unterstützen wir zu 100 %

Wegen Verärgerung über Abmahnung wurde gegründet:
SCHUMAB Schutzgemeinschaft Abmahnung
Ganz neu, und ist mit Mitglieder- Schwerpunkt in Berlin am richtigen Ort.
Soll so lange für uns wirksam sein, bis in Deutschland
der Spuk mit der Abmahnerei durch Gesetz abgeschafft wird.

- Leistung 1: Internet- Arbeitshilfen für Kleinstgewerbler
und Site- Inhaber, um mit Abmahnungen besser fertig zu werden.
Hilfen für Sie – für die Aufgaben ohne Anwalt –
und Hilfen für Ihren Anwalt, sofern Sie bereits einen haben.

- Leistung 2: Politikarbeit zwecks Unterbindung der
missbräuchlichen Abmahnerei : Mustertexte für Sofortversand durch Sie:
Verfassungsbeschwerde, Eingaben an Bundestag, Ministerien.
Ob Sie mit der Kopie der Verfassungsbeschwerde bei Gericht
Suspendierung bewirken können, sei nicht in Aussicht gestellt,
darf aber versucht werden.

Leistung 3: Ihre Zahlungen an den Abmahner, Ihren sonstigen
Schaden plus Schmerzensgeld vom Staat zurückfordern,
soweit zu Ihrer Abmahnungsart möglich.

Die Schutzgemeinschaft hat keinen Anwalt und ist kein Anwalt.
Sie will nur die Sorgen aller zentralisieren.
Die Fehler der Erstverteidigung sollen vermieden werden,
die nun einmal jeder Rechtslaie dabei gewöhnlich macht.

Des weiteren, wir sind viele Wähler. Wir haben Recht auf Gerechtigkeit.
Wir bezahlen die Parlamentarier mit unsern Steuern ausreichend
gut dafür, dass sie Gesetze machen, die den Namen verdienen.

Bitte selber mehr lesen: auf der Site: infos7.com
dort oben rechts ins Suchfeld: Abmahnung

Die SCHUMAB begann Märtz 2008 mit Hilfe bei Abmahnungen
nach Wettbewerbsrecht.
Auch die Hilfe zu Abmahnungen zum Urheberrecht, insbesondere
zu privatem Musikgenuss, wird zuehmend einbezogen.
Insoweit stehen Schutz und Schadensersatzanspruch wegen
Unverhältnismäßigkeit der Verfolgungsmaßnahmen im Vordergrund.

um die Diskussion auf den richtigen rechtlichen Boden zu stellen:

1) Es gibt markenrechtlich kein Vorbenutzungsrecht, weswegen es völlig unerheblich ist, ob grüne Äpfel schon vor der Anmeldung der in Rede stehenden Marke in der Werbung existierten. Allenfalls käme eine bösgläubige Markenanmeldung in Betracht, deren Hürden allerdings sehr hoch sind.

2) Ich wage mal zu behaupten, dass diejenigen, die einen roten Apfel benutzen, sich schadlos dabei halten werden.

3) Der Markenschutz gewährt einem Inhaber ein ausschließliches Recht aufgrund eines staatlichen Verfügungsaktes. Unser komplettes alltägliches Leben ist vom Markenschutz nur so durchwirkt. Daher kann man es keinesfalls als “unfair” bezeichnen, wenn jemand seinen Schutz geltend macht. Wie sähe denn Ihr Kommentar aus, wenn sich die Firma Apple ihren Markenschutz gegen Verletzer durchsetzen würde? Allenfalls könnte vorliegend ein “Gschmäckle” vorhanden sein, dass jemand als erster eine Idee hatte, sich einen Apfel schützen zu lassen, und dass dieser jemand das Recht aus sogleich mittels Abmahnungen geltend macht (Hinweis hätte vielleicht auch gereicht).

4) Jedem, auch Nichtbetroffenen, ist anheimgestellt, einen Löschungsantrag beim DPMA zu stellen, dann wohl wegen fehlender Unterscheidungskraft. Doch diesen Heldentod möchte offenbar niemand sterben. Und doch mal ehrlich: Es sind massenweise Marken registriert, die dies ebenfalls (?) verdient hätten.

Kask

Was den Vorwurf der unkollegialen Handlung betrifft. Eine unkollegiale Handlung auf Seiten der Verwender liegt meines Erachtens nach nur vor, wenn diese bewußt gegen das Markenrecht verstoßen – und das mit dem Ziel, der Kollegin durch bessere Werbung (wobei Ärzte ja in dem Sinne gar nicht werben dürfen) Patienten wegzuschnappen. Vermutlich sieht es doch in den meisten Fällen aber eher so aus, dass kein Arzt auch nur eine Ahnung hatte, dass der “grüne Apfel” tatsächlich geschützt war…

Somit sehe ich das unkollegiale Verhalten eher auf Seiten der Abmahnerin, da diese ja auch die Möglichkeit gehabt hätte, über das Impressum einer Webseite den Kollegen zu kontaktieren und dazu aufzufordern, das Image nicht mehr zu verwenden. Durch die Abmahnung entstehen dagegen sofort Kosten und damit Verärgerung, die durchaus vermeidbar gewesen wäre.

Somit sieht das Ganze für mich nach einer unnötigen aber Geld bringenden Abmahnaktion á lá “Kochbuch-Bilder” aus – und das wäre nun wirklich sehr unkollegial…

Dazu habe ich eine Frage:
Wie sieht es denn aus, wenn man ein Apfel-Bild schon vor der Registrierung der Kieferorthopädin verwendet bzw. erstellt hat.

Mir fällt dazu z.B. die Firma blend-a-med ein, die mit solch Äpfeln ja schon seit den 60´ern wirbt.

Und ich kann mir irgendwie auch nicht vorstellen, dass so ein Bild eines “Apfel in Granny-Smithfarben” nicht auch schon vorher vielfach im Internet/Print/etc-Bereich Verwendung gefunden haben soll (wieso kann man sich sowas gebräuchliches überhaupt als Marke schützen lassen?).
Ich persönlich finde den Begriff zu schwammig und die Marke/Beschreibung doch schon sehr “allgemein” gehalten.

In diesem Zusammenhang schwirrt mir auch immer auch noch ein “Streit” zwischen einer ganz kleinen Firma mit einem Apfel (meine das war sogar eine aus Deutschland) und Apple (Computer) ein.
Hat Apple da nicht verloren?