Archive for December, 2007
WIPO: aktuelle Entscheidungen
WIPO: ifpi.com wieder bei der IFPI
Das Schiedsgericht der World Intellectual Property Organization hat die Übertragung der Domain ifpi.com angeordnet. (Fall Nr.:
DPMA: Antrag auf Löschung einer geschützten geografischen Angabe
In der 50. Kalenderwoche wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt die nachfolgender Antrag auf Löschung einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung veröffentlicht: Schutzkategorie: g.g.A. Aktenzeichen: 307 99 200.4 Gögginger Bier Antragstellende Vereinigung/Antragsteller: Name: Brauerei Ott GmbH Berechtigtes Interesse: Die Antragstellerin ist Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Anmelderin und Nutzerin der geografischen Angabe.H & Co. KG Gründe für [...]
BGH: I ZB 97/06
In der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Marke 302 34 986 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2007 [...] beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin wird der Be-schluss des 28. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 30. Oktober 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert [...]
BGH, BPatG und EuGH – Statistiken 2006
Wer entscheidet wie oft zum Geistigen Eigentum und Wettbewerbsrecht? Details aus den Statistiken 2006 des BGH, Patentgericht und EuGH Quelle:
Historische Marke gelöscht
Wegen Nichtverlängerung (§ 47 MarkenG) durch den Markeninhaber ist die nachfolgende Wort-/Bildmarke vollständig aus dem markenregister gelöscht worden. 23 872 Nizzaklasse: 30 Waren: Backpulver und Mittel als Ersatz für Hefe Anmeldedatum: 01.03.1897 Quelle: DPMA
Portugal: Microsoft for sale!
Ab morgen können Interessenten beim Online-Auktionshaus Ebay für den Firmennamen »Microsoft« bieten. Doch auch wenn die Markteinführung des Betriebssystems Windows Vista hinter den Erwartungen zurückblieb – um den gleichnamigen amerikanischen Softwarekonzern handelt es sich dabei nicht. Quelle:
Aktuelle Titelschutzanzeigen
Einige Fundstücke aus dem aktuellen Titelschutzanzeiger Nr. 854 vom 18.12.2007: Du, meine Liebe, mein Sehnen – Lass uns nach den Sternen greifen! YouTube auf iPhone Kopfoase Ronnie, der Rennwagen Topfstars Ehe ist … Quelle:
Linkliste: Jahresberichte
Eine umfangreiche Linksammlung zu den Jahresberichten und Statistiken europäischer Patent- und Markenämter hat
EuGH: Céline – Marke vs. Geschäftsbezeichnung
Nach einer jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellt die Benutzung einer Geschäftsbezeichnung, die mit einer älteren Marke identisch ist, nicht unbedingt eine Rechtsverletzung dar. Dies gilt auch dann, wenn es dabei um den Vertrieb von Waren geht, für die der Markenschutz besteht. Es müsse festgestellt werden, ob die Funktion der Marke durch eine solche [...]
USA: Grotto vs. Grottino
Namensstreit im Pizzabusiness. Die im Bundesstaat Delaware bekannte Pizzakette Grotto Pizza ist mit der Namenswahl Grottino eines Junggastronomen unglücklich und sieht ihre etablierte Marke verletzt. Quelle:
Carla wird VW-Avatar?
Die Volkswagen AG hat die nachfolgenden Marken übernommen. 307 47 258 Nizzaklassen: 09, 39, 42 307 47 259 Nizzaklassen: 09, 12, 38, 39, 42 Bisherige Inhaberin der Marken war die Charamel GmbH aus Köln. Quelle: DPMA
Waldorfschulen vs. NPD-Funktionär
Der Bund der Freien Waldorfschulen macht ernst und geht nun gerichtlich gegen Andreas Molau, niedersächsischer Spitzenkandidat der Rechtspartei NPD vor. Dieser hatte bereits im Spätsommer für Proteste gesorgt, als er den Bau eines Waldorfschullandheims für „national gesinnte Familien“ ankündigte. Jetzt reichte der Bund beim Landgericht Berlin eine Unterlassungsklage ein. Damit soll Molau die Verwendung der [...]
Löschungsanträge (50/2007)
Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 50. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht. 395 25 871 HANSENET Nizzaklassen: 09, 16, 35, 36, 37, 38, 39, 41, 42 399 41 778 GIE Nizzaklasse: 09 305 30 150 N.M.I.C. Not Made in China Nizzaklassen: 25, 28 306 77 221 Nizzaklassen: 03, 05, 41 [...]
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