http://www.markenblog.de/2007/12/19/bgh-bpatg-und-eugh-statistiken-2006/ markenrechtliches Sammelsurium Fri, 12 Mar 2010 17:02:50 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.2 http://www.markenblog.de/2007/12/19/bgh-bpatg-und-eugh-statistiken-2006/#comment-92274 Tue, 29 Jan 2008 15:39:22 +0000 http://www.markenblog.de/2007/12/19/bgh-bpatg-und-eugh-statistiken-2006/#comment-92274 [...] Die Posse zog ihre Kreise und landete beim EuGH. Dieser muss nun darüber entscheiden, ob die Ausstellung (und nicht etwa das Angebot - die Möbel stehen nicht zum Verkauf an) der Stühle gegen das Recht Cassinas auf “Verbreitung durch Verkauf oder auf andere Weise” der Möbel verstößt. Die “andere Weise” deckt nämlich nach Ansicht Cassinas auch das reine Herzeigen der Möbel in einem Schaufenster ab. [...] […] Die Posse zog ihre Kreise und landete beim EuGH. Dieser muss nun darüber entscheiden, ob die Ausstellung (und nicht etwa das Angebot - die Möbel stehen nicht zum Verkauf an) der Stühle gegen das Recht Cassinas auf “Verbreitung durch Verkauf oder auf andere Weise” der Möbel verstößt. Die “andere Weise” deckt nämlich nach Ansicht Cassinas auch das reine Herzeigen der Möbel in einem Schaufenster ab. […]

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