Archive for October, 2007
WIPO: Argentinien tritt dem Nizzaer Abkommen bei
Argentinien tritt dem Nizzaer Abkommen über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (NKA) bei. Das Abkommen wird in Argentinien am 24. Januar 2008 in Kraft treten. Quelle:
EuG: B&O gewinnt Verfahren um 3D-Marke
Im Verfahren um die Eintragbarkeit einer 3D-Marke für die Form eines Lautsprechers hat sich das dänische Unternehmen Bang & Olufsen A/S vor dem Europäischen Gericht erster Instanz gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt durchgesetzt. (Rechtssache T‑460/05) B&O hatte die nachfolgende dreidimensionale Marke in Form eines wie ein Stift gestalteten Lautsprechers auf einem niedrigen Podest für [...]
DPMA erwartet 83.000 Markenanmeldungen
Die Anmeldungen von gewerblichen Schutzrechten konsolidieren sich auf hohem Niveau. So erwartet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) dieses Jahr über 83 000 Markenanmeldungen. “Vor allem die nationalen Markenanmeldungen ziehen spürbar an”, freut sich Siegfried Dellinger, der Vizepräsident des DPMA. Erfreulich ist auch die Entwicklung im Geschmacksmusterbereich. Die Münchener Behörde geht davon aus, dass das [...]
Aktuelle Titelschutzanzeigen
Einige Fundstücke aus dem aktuellen Titelschutzanzeiger Nr. 847 vom 30.10.2007: Radioblut aufgschaut! Hidden-Champions-League Ich Tarzan, Du Jane? Kopfhörerparty Quelle:
Buchtipp: Handbuch der Markenpraxis
Handbuch der Markenpraxis, 2 Bde., m. CD-ROM von Karl-Heinz Fezer
BPatG: Wiedertäufer
Unter dem Aktenzeichen 25 W (pat) 132/05 hatte sich der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts mit der Beschwerde gegen den ablehnenden Bescheid des Deutschen patent- und Markenamtes hinsichtlich der Wortmarkenanmeldung Wiedertäufer (AZ: 303 07 335) zu befassen. Die Marke war für die für die Waren und Dienstleistungen „Druckereierzeugnisse, insbesondere periodische Veröffentlichungen, Prospekte und Broschüren, druckschriftliches [...]
Löschungen (43/2007)
Die nachfolgende Marke wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht. 300 33 665 Nizzaklassen: 12, 25, 34 Abs. Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG) Quelle: DPMA
HABM: Kanzleien bei Anmeldungen aus Malta
Rangliste der Kanzleien mit den meisten Vertretungen bei Gemeinschaftsmarkenanmeldungen aus Malta. Anzahl der Marken in Klammern. SOCIETÀ ITALIANA BREVETTI S.P. (15) D. YOUNG & CO. (12) SATTLER & SCHANDA (11) MARKS & CLERK (10) GATT FRENDO TUFIGNO ADVOCATES (8) NÖRR, STIEFENHOFER & LUTZ (7) GROOM WILKES & WRIGHT LLP (6) ADVOKATFIRMAN DELPHI & CO KB [...]
Buchtipp: Deutsche Standards – Marken des Jahrhunderts
Deutsche Standards – Marken des Jahrhunderts von Florian Langenscheidt
Löschungsanträge (43/2007)
Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 43. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht. 301 59 796 Zahnwellness Nizzaklassen: 05, 10, 35, 39, 41, 42 304 69 680 Die Botschaft Nizzaklassen: 16, 35, 36, 41, 42 306 08 653 PIUS BESTATTUNGEN Nizzaklassen: 14, 20, 45 Quelle: DPMA
Ungarn: Markenstreit um MTV
Seit Oktober gibt es in Ungarn MTV auch in der Landessprache. Kaum gestartet, hat der weltbekannte Musikkanal nun jedoch Ärger mit dem führenden ungarischen Fernsehsender Magyar Telvizio. Dieser macht Ansprüche auf die Initialen „MTV“ geltend und wirft dem Musiksender Rechtsbruch vor. Quelle:
Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe
In der 42. Kalenderwoche wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt die nachfolgender Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung veröffentlicht: Schutzkategorie: g.g.A. Aktenzeichen: 306 99 006.7 Teltower Rübchen Antragstellende Vereinigung/Antragsteller: Förderverein für das Teltower Rübchen e.V. Quelle: DPMA
Sonntagslinks
ACTA – Anti Counterfeiting Trade Agreement
Europäische Kommission ersucht um Mandat für Verhandlungen über ein neues internationales Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie Die Europäische Kommission hat heute angekündigt, dass sie die EU-Mitgliedstaaten um ein Mandat ersuchen wird, um mit wichtigen Handelspartnern, u. a. den USA, Japan und Korea, über ein neues Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting [...]
HABM: Markenanmelder aus Malta
Rangliste der auf Malta ansässigen Unternehmen mit den meisten Europäischen Gemeinschaftsmarken. Anzahl der Marken in Klammern. Mobisle Communications Limited (12) Simonds Farsons Cisk Plc (12) TP TUMAPHARMA Ltd (11) Central European Entertainment Service Group Limited (8) Euro Gaming Limited (7) Game Theory Limited (7) Bet United Ltd. (6) Nando’s International Holding’s Limited (6) Expekt.com Limited [...]
JuraBlogs
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