markenrechtliches Sammelsurium
Ein Portfolio von insgesamt 79 Marken hat die Birkel Teigwaren GmbH aus Waiblingen von der 3 GLOCKEN GmbH übernommen.
Bei den prioritätsältesten Marken des Markenportfolios handelt es sich um:
35 825
Nizzaklassen: 05, 29, 30
Anmeldetag: 18.11.1898
57 133
Nizzaklassen: 29, 30
Anmeldetag: 09.08.1902
95 014
Nizzaklasse: 30
Anmeldetag: 24.12.1906
Die Übertragung der Markenrechte wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 36. Kalenderwoche veröffentlicht.
Quelle: DPMA
Die Situation ist für aussen Stehende schwer verständlich: Ein Unternehmer darf seine Produkte nicht unter seinem eigenen Namen verkaufen. Genau dies ist Francesco Rossi widerfahren. Der Schuhhersteller Sergio Rossi, eine Gucci-Tochter, hat gegen den Zürcher erfolgreich geklagt, wie die Nachrichtensendung «10 vor 10» berichtete.
Quelle: Tagesanzeiger
Gegen die nachfolgende Farbmarke der Yello Strom GmbH ist vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 36. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht worden.
302 59 878
Nizzaklassen: 39, 40
Quelle: DPMA
Die Wort-/Bildmarke Mephisto (Registernummer: 21 439) ist wegen Nichtverlängerung nach §47 vollständig aus dem Markenregister gelöscht worden.
Die Marke genoß mit Priorität vom 30.11.1896 Schutz für Blei- und Farbstifte, auch Taschenstifte, Halter für solche und Minen (Einlagen) dazu, Federhalter, Federkästen, Schreib-, Zeichen- und Signierkreiden und Radiergummi in der Nizzaklasse 16.
Quelle: DPMA
Die heutigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtes erster Instanz hat IPKat aufbereitet.
Der Bundesgerichtshof (Az.: I ZB 48/05) hatte als höchstes deutsches Zivilgericht entschieden, dass der Regelstreitwert bei Markenverletzungen bei 50.000,- EUR liegt.
[…] Die Nürnberger Richter wollen künftig genauer zwischen den einzlenen Verfahren entscheiden und den Streitwert auf jeweils eigene Füße stellen. Danach sind für die Bestimmung des Streitwerts künftig Markenlöschungsverfahren und Markenverletzungsverfahren zu unterscheiden, bis zu konkreten Äußerungen anderer OLG´s oder des BGH zu dem Thema jedenfalls bei einem gerichtlichen Markenverfahren im Justizbezirk Nürnberg.
Quelle: Markenbusiness