Archive for May, 2007
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über „Qualitätswein b.A.“
Qualitätswein oder Tischwein? Anlässlich eines Streits um die Qualitätskennzeichnung eines “Spätburgunder Rotwein” aus Rheinland-Pfalz, Jahrgangs 2003, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG ) seine bisherige Rechtsprechung für die Kennzeichnung von Weinen geändert. Das geht aus einer Mitteilung der Leipziger Richter hervor. Quelle:
USA: Namensproblem für Cocaine
Eine neuer Name muss her für den Energy-Drink Cocaine, nachdem das Getränk unter der Bezeichnung nicht mehr vertrieben werden durfte. Auch der Slogan “Speed in a Can” fand nicht das Wohlwollen der FDA (Food and Drug Administration). Quelle:
BPatG: Teilzurückweisung
24 W (pat) 31/06 Leitsatz: Teilzurückweisung Die auf § 36 Abs. 4 MarkenG gestützte Zurückweisung einer Markenanmeldung wegen nicht behobener Mängel bei der Formulierung der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen darf grundsätzlich nur im Umfang des mängelbehafteten Teils des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen, nicht in vollem Umfang der Anmeldung erfolgen. Dass § 36 Abs. 4 [...]
Linktipp: Branding Strategy Insider
Lehrfilm zum Urheberrecht
Ergebnis der 1. IP Auction
Ergebnis der 1. IP Auction
Die erste Auktion von Patenten und Lizenzen in Europa (vgl. NZZ vom 6. 1. 07) hat zwar vergangene Woche 130 Teilnehmer nach München gelockt. Doch das Umsatzziel des Veranstalters, der IP Auctions GmbH, wurde verpasst. Dieser hatte auf Abschlüsse über mindestens 1 Mio. Euro gehofft, doch schliesslich waren es aber nur knapp halb so viele, [...]
UK: Top Kanzleien 2006
Löschungen (20/2007)
Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens gelöscht. 607 872 Nizzaklasse: 12 Verfall (§ 49 MarkenG) 998 917 MOBIL SUPER FORMULA 1 Nizzaklasse: 04 Verfall (§ 49 MarkenG) 1 147 736 FLUTIVENT Nizzaklasse: 05 Verfall (§ 49 MarkenG) 398 41 607 Monster Fusion Nizzaklasse: 09 Verfall (§ 49 MarkenG) [...]
Günstigerer Markenschutz in Europa
Die Gebühren des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante, Spanien (HABM) werden sinken. Das haben die Fachminister der Mitgliedstaaten in der heutigen Sitzung des EU-Wettbewerbsfähigkeitsrates unter dem Vorsitz von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Brüssel beschlossen. „Die Gebührensenkung stärkt den Wirtschaftsstandort Europa. Marken und Geschmacksmuster werden beim HABM künftig zu deutlich geringeren [...]
Fundstück: G8 GUTE NACHT
Registernummer: 30711852 Nizzaklassen: 16, 25, 30, 32, 39, 41, 43 Anmeldedatum: 21.02.2007 Quelle: DPMA
Japan: Statistiken 2006
Das Japanische Patent Amt hat seine Anmelde- und Registrierungszahlen für das Jahr 2006 veröffentlicht.
Löschungsanträge (20/2007)
Gegen die nachfolgende Marke wurde in der 20. Kalenderwoche vom Deutschen Patent- und Markenamt ein Löschungsantrag veröffentlicht. 305 17 466 Nizzaklassen: 04, 18, 21, 24, 25 Mit gleichem Datum veröffentlicht das DPMA den Abschluss des Löschungsverfahrens ohne Auswirkung auf die Marke. Das ging ja flott! Quelle: DPMA
EuG: “VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN”
In der Rechtssache T-28/06 wird sich das Europäische Gericht erster Instanz mit der Klage der RheinfelsQuellen H. Hövelmann GmbH & Co. KG aus Duisburg gegen eine Entscheidung der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt beschäftigen. Das HABM hatte die Anmeldung der Wortmarke “VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN” für Waren der Klassen 32 und 33 – Anmeldung [...]
Sonntagslinks
China: unechte Shaolin-Mönche verurteilt
Fälschungen sind in China nichts Besonderes. Dass ein Shaolin-Mönch imitiert wird, ist allerdings eher außergewöhnlich. Ein Gericht der Stadt Chengdu hat jetzt elf Mönche, die sich als Anhänger des weltbekannten Ordens ausgaben, wegen Betrugs und Aufwiegelung verurteilt. Quelle:
JuraBlogs
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