Archive for April, 2007
Streit über Richtlinie zu Produktpiraterie
Im EU-Parlament wird die EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte [IPRED2] heftig diskutiert. [...] Eigentlich soll die EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte dazu beitragen, die gewerbsmäßige Produktpiraterie in Europa einzudämmen. Quelle:
BPatG: Einzelhandelsdienstleistungen
33 W (pat) 331/01 Leitsatz: Dienstleistungsverzeichnis für Einzelhandelsdienstleistungen Gegen die Konkretisierung von Einzelhandelsdienstleistungen durch die bloße Angabe der Klassen der gehandelten Waren bestehen Bedenken. Quelle:
World Intellectual Property Day
Unter dem Motto “Encouraging Creativity” steht der diesjährige World Intellectual Property Day.
Aktuelle Titelschutzanzeigen
Einige Fundstücke aus dem aktuellen Titelschutzanzeiger Nr. 820 vom 25.04.2007: Fettkiller Big Boyz Toyz Monsterduel Der große Lügendetektor-Test – Britt deckt auf Identity – Die Wahrheit hat nur ein Gesicht! Quelle:
WIPO: Jahresstatistik 2006
Umfangreiche
Löschungen (16/2007)
Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens vollständig aus dem Markenregister entfernt. 1 148 794 Nizzaklasse: 04 Verfall (§ 49 MarkenG) 303 46 279 MULTI MIX Nizzaklasse: 30 Abs. Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG) Quelle: DPMA
BPatG: Darlegungs- und Beweislast in markenrechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren
Aktenzeichen: 27 W (pat) 25/06 Leitsatz: Darlegungs- und Beweislast in markenrechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren 1. Macht ein Kostengläubiger im markenrechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren eine bestimmte Vergütung – hier: Berechnung nach dem RVG statt nach der BRAGO bei einem vor dem 1. Juli 2004 eingelegten Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke – geltend, so trifft ihn hinsichtlich sämtlicher Voraussetzungen die [...]
Markenranking: Google ist die wertvollste Marke
Die Internet-Suchmaschine Google ist einer Studie zufolge die wertvollste Marke der Welt. Mit einem Wert von 66 Milliarden US-Dollar (rund 49 Milliarden Euro) verdrängt sie Microsoft von der Spitze, wie aus einer am Montag vorgestellten Rangliste der Marktforschungsgruppe Millward Brown hervorgeht. Quelle:
Löschungsanträge (16/2007)
Gegen die nachfolgenden Marken hat das Deutsche Patent- und Markenamt in der 16. Kalenderwoche Löschungsanträge veröffentlicht. 398 46 529 Nizzaklassen: 29, 30, 38, 40, 42 399 02 819 Knüppel Nizzaklassen: 29, 30, 32 300 72 514 Nizzaklassen: 03, 42 301 62 843 MAR Y SOL Nizzaklasse: 42 304 44 026 Hamidiye Nizzaklasse: 32 Quelle: DPMA
OLG München: GoYellow Media AG obsiegt gegen Yello Strom
Die GoYellow Media AG hat heute im Markenrechtsprozess gegen Yello Strom vor dem Oberlandesgericht in München (AZ:29U3700/06) gewonnen. Die Richter sahen in ihrer mündlichen Begründung keine hinreichende Verwechselungsgefahr zwischen den Marken GoYellow und Yello Strom. Ein Markenrechtsverstoß liege nicht vor. Das Landgericht München I hatte GoYellow mit Urteil vom 31. Mai 2006 (AZ: 1HK O [...]
BGH: Markenfälschungen bei eBay
Das Internet-Auktionshaus Ebay haftet grundsätzlich für gefälschte Markenartikel auf seiner Plattform. Das beschloss der Bundesgerichtshof (BGH). Gefälschte Artikel müssen gesperrt und Vorkehrungen getroffen werden, dass es nicht zu weiteren Markenverletzungen kommt, heißt es in dem Urteil der Karlsruher Richter, mit dem die Schweizer Uhrenfirma Rolex einen Teilerfolg gegen Ebay erzielte (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof I ZR 35/04). [...]
Linktipp: Brand Noise
129. INTA Jahrestreffen
Das Jahrestreffen der International Trademark Association INTA findet vom 28. April bis zum 02. Mai in Chicago statt. Zum
Wonderbra bewirbt die Brüste von Weimar
Das Fontblog berichtet über die
Knut Marken – es geht weiter
Der Run um die Markenrechte am Kennzeichen Knut geht weiter! Seit dem letzten
JuraBlogs
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